Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer 10.000 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland seiner humanitären Pflicht nachkommt. Wir westlichen Industriestaaten müssen einen Beitrag leisten, um das Elend dieser Katastrophe etwas zu lindern. Dafür steht Rheinland-Pfalz natürlich bereit“, sagte Lewentz bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Bonn.
Der jetzt gefundene Kompromiss zur Finanzierung der Aufnahme sei sinnvoll und pragmatisch. Der Bund wird die Kosten für das jetzige Kontingent von 10.000 Flüchtlingen übernehmen. Im Gegenzug haben sich die Länder bereit erklärt, zukünftig etwaige Gesundheitskosten für Syrer zu übernehmen, die über Landesprogramme in Deutschland bei Familienangehörigen Zuflucht finden. „Damit ermöglichen wir den Familien syrischer Herkunft ein großes Stück mehr, ihre Verwandten aus dem Kriegsgebiet zu holen. Es ist wichtig, dass sie bei der Finanzierung der wichtigen Rehabilitation der oft traumatisierten Angehörigen nicht alleine gelassen werden“, unterstrich Minister Lewentz. Zudem sei die Übernahme der Gesundheitskosten eine deutliche Entlastung der Kommunen. „Der Weg ist nun frei, um noch mehr Menschen aus dem schrecklichen Kriegsgebiet helfen zu können“, betonte Lewentz.
Das Land Rheinland-Pfalz hat aus den bisherigen Kontingenten des Bundes 480 Flüchtlinge aufgenommen und im Rahmen eines eigenen Landesprogrammes 305 weitere Zusagen für Familienangehörige gegeben. Entsprechend des Königssteinerschlüssels übernimmt Rheinland-Pfalz 4,8 Prozent des jeweiligen Bundeskontingents.
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