Justiz am Ende! Kurswechsel jetzt! Mahnwache in Mainz soll Politik wachrütteln!
Mainz. Justiz-AG Rheinland-Pfalz warnt vor einem Kollaps der Justiz im Land. Sie zeigt den verantwortlichen Mandatsträgern die gelbe Karte. Auch der Bürger wird die Fehlentwicklung spüren. Obwohl eine Einsicht der Verantwortlichen im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in die prekäre Personal- und Finanzausstattung der Justiz besteht, erfolgt kein Kurswechsel in der Haushalts- und Personalpolitik. Zusätzlich zu dem bereits fehlenden Personal und den stetig zunehmenden Aufgabenübertragungen, die von der Politik gewünscht werden, finden sich keine angemessenen Personalzuwächse im Justizhaushalt. Selbst Effizienzgewinne durch den Ausbau des EDV-Einsatzes sowie verdichtete Arbeitsabläufe lassen sich nicht mehr mit dem vorhandenen Personal kompensieren. An dieser Schraube wird schon lange gedreht. Die Bediensteten auf allen Ebenen äußern immer lauter, dass eine angemessene Aufgabenerfüllung ihre Grenze erreicht hat und mit der vorhanden Ausstattung nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Die Arbeitsmotivation litt in der Vergangenheit deutlich, ohne dass Perspektiven in Sicht sind.
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