Mainz. „Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist Verliererin der Koalitionsvereinbarung. Die einstimmigen Beschlüsse der Agrarminister zur Aufstockung der “Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur” sind darin nicht umgesetzt“, kritisiert die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD. Die auch besonders von der CSU geforderte Wiederaufstockung der Gemeinschaftsaufgabe GAK um 200 Millionen Euro sei im letzten Entwurf gestrichen worden.
„Was bringt den Ländern ein gutes Verhandlungsergebnis in der jüngsten Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der EU-Agrar-Reform, wenn ihnen die notwendigen nationalen Mitfinanzierungsmittel gleichzeitig entzogen werden“, beklagt Höfken. Künftig würden die Länder damit sogar schlechter für die Finanzierung ländlicher Entwicklungsmaßnahmen gewappnet sein, denn der Aufgabenkatalog zur Unterstützung der ländliche Entwicklung wachse, doch das ohnehin durch die alte Bundesregierung gekürzte Budget solle auf niedrigem Niveau fortgeschrieben werden.
„Die von den Agrarministern erarbeiteten, tragfähigen Lösungen werden damit auf einen Schlage zunichte gemacht, werfen die ländliche Entwicklung und Agrarstrukturverbesserung zurück, statt sie in der neuen Legislaturperiode voranzubringen“, so Höfken und forderte, dass die Aufstockung der GAK um 200 Millionen in den Haushaltsverhandlungen aufgenommen wird. Auch bei der Gentechnik gebe es keine klaren Aussagen zum Schutz von Landwirtschaft, Verbraucher und Umwelt vor gentechnischen Verunreinigungen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass die Landwirte in den Bundesländern auch in Zukunft gentechnikfrei wirtschaften können“, so Höfken abschließend.
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