Alexander Licht: Frau Dreyer muss Schulden des Landes bei Handwerkern begleichen
„Die Landesregierung muss für ihre insolvenzbedingten Schulden bei den Handwerkern am Nürburgring geradestehen und ihre Versprechungen erfüllen“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht. Der CDU-Landtagsabgeordnete erinnert an die eindeutige Zusage des früheren Ministerpräsidenten Beck, der im Jahr 2012 im Landtag zum Nürburgring-Insolvenzantrag erklärt hatte: „Erst als klar war, es wird von denen (gemeint sind die Handwerker) niemand Schaden nehmen, haben wir diesen Weg gewählt“.
„Der Ausdruck des Bedauerns von Frau Dreyer für die Handwerker, die jetzt im Regen stehen, reicht nun wirklich nicht aus. Davon können sich die betroffenen Betriebe nichts kaufen. Außenstände von einigen zehntausend Euro oder mehr sind für kleine mittelständische Unternehmen existenzgefährdend. Es darf nicht sein, dass Firmen, die ihre Leistung erbracht haben, nun die Zeche für die Misswirtschaft einer SPD-geführten Landesregierung zahlen müssen. Die Insolvenz der landeseigenen Nürburgring GmbH ist schon schlimm genug. Es muss verhindert werden, dass Firmen, die für das Land gearbeitet haben, mitgerissen werden.
Hier steht Frau Dreyer als Regierungschefin unmittelbar in der Verantwortung. Ihr Vorgänger Beck hat in einer Sondersitzung des Landtages zur Nürburgring-Insolvenz für das gesamte Kabinett erklärt, dass kein Handwerker und Dienstleister Schaden nehmen wird. Diesem Kabinett hat Frau Dreyer angehört. Als Ministerpräsidentin hatte sie inzwischen mehr als zwei Jahre Zeit, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen, rechtliche Fragen zu klären und eine Lösung zu entwickeln. Geschehen ist nichts. Frau Dreyer muss jetzt handeln und den betroffenen Firmen helfen.“
Hier das Original-Beck-Zitat:
Ich will im Übrigen auch sagen, meine Kolleginnen und Kollegen können Ihnen bestätigen, bei all den Beratungen mit den Rechtsanwälten und den Diskussionen war meine erste Frage, was das für die Handwerker und die Dienstleister bedeutet, die noch Rechnungen ausstehen haben, was es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet.
(Zurufe von der CDU: Ah!)
– Es mag Ihnen fremd sein, dass man so etwas fragt. Erst als klar war, es wird von denen niemand Schaden nehmen, haben wir diesen Weg gewählt, meine Damen und Herren.
Plenarprotokoll vom 1. August 2012
16/30, S. 1877
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen