MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte die Themensetzung im rheinland-pfälzischen Landtag. “SPD und Grüne wollen über den Atomausstieg reden, aber nicht über die eigene Regierungspolitik”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing und sah darin einen eindrucksvollen Beleg einer nicht vorhandenen Erfolgsbilanz der weitgehend gescheiterten Regierungskoalition.
“Wenn SPD und Grüne keine Gewinnerthemen haben, mit denen sie eine landespolitische Debatte bestreiten können, ist das ein politisches Armutszeugnis”, so Wissing. Dabei gebe es viele Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Fragen erwarteten. “Wenn die Grünen über Energiepolitik debattieren wollen, warum dann nicht über den chaotischen Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz, das beschäftigt die Menschen vor Ort”, kritisierte der FDP-Politiker. Auch in der Flughafenpolitik erwarteten die Menschen Antworten von ihrer Landesregierung, bisher habe die Landesregierung hier lediglich Krisenmanagement aber keine Gestaltungspolitik betrieben. “Wie sehen SPD und Grüne die Erfolgsperspektiven der Flughäfen Hahn und Zweibrücken, eine Antwort auf diese Frage ist überfällig”, so Wissing.
Es sei eine bedenkliche Entwicklung, wenn eine Landesregierung sich in Anbetracht der eigenen Erfolglosigkeit vor einer landespolitischen Debatte drückt. “Das Signal für die Bürgerinnen und Bürger ist klar: Zu Rheinland-Pfalz fällt SPD und Grünen nichts mehr ein”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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