Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, «ihrer Finanzierungsverantwortung für die Fluchtaufnahme und Integration gerecht zu werden». «Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, es ist zwingend erforderlich, dass dem finanziellen und personellen Aufwand des Landes und der Kommunen eine dauerhafte, planbare und dem jeweils aktuellen Fluchtaufkommen entsprechenden Finanzierung durch den Bund zur Seite gestellt wird», heißt es in einer gemeinsamen Statement von Dreyer und Landrat Achim Schwickert (CDU) vom Dienstag in Mainz.
«Nur so können Strukturen und Kapazitäten sowohl für die Unterbringung, als auch die dringend notwendige Integration vor Ort geschaffen und erhalten werden.» Schwickert, der auch Vorsitzender des Landkreistages ist, spricht derzeit für die drei Kommunalen Spitzenverbände des Landes.
Die Ministerpräsidenten treffen am kommenden Montag (6. November) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Dabei geht es um die künftige Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten. «Was die finanzielle Ausstattung betrifft wird es sicherlich kein einfacher Weg, den Bund zu überzeugen», sagte Dreyer. «Aber alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sehen es so: Wir brauchen mehr Geld für das Thema Flüchtlingsunterbringung und die Integration.» Die Regierungschefin kündigte an, nach den Beschlüssen vom Montag wieder auf die Kommunen zuzugehen und mit ihnen darüber zu sprechen.
Die Kommunen hätten immer den Anspruch formuliert, von den mit den Flüchtlingen verbundenen Kosten entlastet zu werden, sagte Schwickert. Das gemeinsame Papier der Regierungschefs der Länder gehe «weitestgehend in diese Richtung». «Wir wünschen den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in der nächsten Woche viel Erfolg.»
Die Kommunen trügen auch «das Anliegen der Steuerung und Reduzierung von Flüchtlingen mit», sagte Dreyer. «Das ist ein großes gemeinsames Anliegen, weil Städte und Landkreise natürlich wirklich an starken Grenzen sind – und das geht dem Land ja überhaupt nicht anders.»
«Unser Job ist es jetzt, zu schauen, dass wir möglichst viel von dem erreichen, was wir verabredet haben», sagte Dreyer. Bei den Maßnahmen zur Steuerung und Reduzierung gebe es eine große Einigkeit mit der Bundesregierung.
Vor dem Statement von Dreyer und Schwickert hatten die Ministerpräsidentin, Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) mit den Vorsitzenden der drei Kommunalen Spitzenverbänden fast zwei Stunden über das Thema gesprochen.
Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel im Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Länder und Kommunen fordern angesichts steigender Migrationszahlen eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung. Die Landesregierung hatte den Kommunalen Spitzenverbänden nach dem Gipfel im Mai zugesagt, ihnen die Bundesmittel für Rheinland-Pfalz von 121,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist genau so viel Geld wie im Jahr 2022, als deutlich weniger Geflüchtete kamen. Für die Kommunalen Spitzenverbände reicht diese Summe bei weitem nicht aus.
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