Zu aktuellen Äußerungen der Landesregierung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes:
„Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist zunächst einmal Sache der Länder und nicht des Bundes. Daran ändert auch das Entgegenkommen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung nichts, die eine Anschubfinanzierung geleistet hat. Das entbindet die rot-grüne Landesregierung allerdings nicht davon, ein eigenes dauerhaftes Finanzierungskonzept vorzulegen. Die Landesregierung weiß genau, dass seinerzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrates einvernehmlich – also mit Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer – beschlossen und gesetzlich festgeschrieben wurde, dass der Bund von 2011 bis 2013, bis zum Eintritt der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014, eine Anschubfinanzierung für die Förderung der Schulsozialarbeit leistet. Allen war bekannt – auch und insbesondere der Landesregierung –, dass die Schulsozialarbeit dann wieder in die alleinige Verantwortung der Länder übergeht, die nach Sozialgesetzbuch hier auch alleinverantwortlich sind. Jetzt liegt es zunächst an den Ländern.“
Dickes erinnert daran, dass die rot-grüne Landesregierung entgegen ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, die Ausgaben in diesem Bereich parallel zur Bundesförderung 2012 und 2013 massiv zurückgefahren hat. Ein sinnvolles Anschlusskonzept ab dem Jahr 2014 fehle.
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