Wie geht es weiter im Land in Sachen Kommunalreform? Nach einem intensiven Meinungsaustausch zwischen kommunalen Amts- und Mandatsträgern und Vertretern der CDU-Landtagsfraktion fordern die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Kommunales und Infrastruktur, Anke Beilstein, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Mittrücker, von der Landesregierung neue Initiativen zur Unterstützung der Betroffenen vor Ort.
Gleichzeitig kündigten sie die aktive politische Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion an.
In Sachen Kommunalreform wird die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Julia Klöckner gemeinsam mit der Spitze der Fraktion das Gespräch mit Innenminister Lewentz suchen. Ein entsprechendes Schreiben mit der Übermittlung eines Gesprächswunsches sei auf dem Weg. Aus den Diskussionen mit den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten sei deutlich geworden, so Beilstein, dass das bisherige Vorgehen der Landesregierung mit der isolierten Betrachtung der Verbandsgemeinden nicht zielführend sei.
Probleme wie kreisübergreifende Zusammenschlüsse von Gemeinden oder die Aufspaltung einzelner Verbandsgemeinden und ihrer Ortsgemeinden seien nicht geregelt. Die Zukunft der Landkreise aber auch der Städte bleibe offen. Außerdem sei völlig unklar, ob in der neuen Rot-Grünen Landesregierung noch das Wort der Grünen gelte, wonach Zwangsfusionen abgelehnt würden. Insgesamt habe man den Eindruck, dass die Landesregierung zunehmend ausweiche und keine große Lust mehr auf das habe, was die SPD vor der Landtagswahl in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform angestoßen habe. Die Kommunen fühlen sich allein gelassen.
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