Zum 15. Mai 2014 wird das Land den Kommunen in Rheinland-Pfalz 351 Millionen Euro überweisen. „Das ist die zweite der vierteljährlichen Abschlagszahlungen auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die erneut um 92 Millionen Euro über der Zahlung im Vorjahresquartal liegt“, teilte Finanzminister Carsten Kühl mit.„Damit werden schon vor Ende der ersten Jahreshälfte 184 Millionen Euro mehr in den kommunalen Kassen angekommen sein als im Vorjahr. Insgesamt wird der kommunale Finanzausgleich in 2014 brutto rund 262 Millionen Euro mehr an die Kommunen leisten als in 2013 und damit insgesamt bis zu 263 Millionen Euro auszahlen“, so Kühl. Fakt ist, der Verfassungsgerichtshof hatte dem Land vor zwei Jahren aufgegeben, die Finanzausstattung der Kommunen „unter dem Strich“ tatsächlich zu verbessern.
„Es handelt sich bei diesen Zuwächsen um tatsächliche Ergebnisse der kommunalen Finanzreform und nicht um Modellrechnungen oder ‚Was-wäre-wenn-Überlegungen‘, die derzeit so gerne vorgeführt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz. „Diese Mehrleistungen sind dauerhaft und dynamisch steigend. Die Finanzausgleichsmasse wächst nicht nur in 2014 um 262 Millionen Euro, sondern in den beiden kommenden Jahren jeweils noch einmal um über 150 Millionen auf insgesamt über 2.580 Millionen Euro im Jahr 2016.“ Davon entsprächen gut 500 Millionen Euro einem Netto-Aufwuchs des kommunalen Finanzausgleichs, dem also keine neuen Aufgaben der Kommunen gegenüberstünden, so Lewentz.
Als Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung können die rheinland-pfälzischen Kommunen in diesem Jahr mit 3,837 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.
Darauf verwies der Finanzminister. „Im nächsten Jahr werden unsere Städte und Gemeinden voraussichtlich die Vier-Milliarden-Grenze mit 4,002 Milliarden Euro erstmals überschreiten. Damit stehen den Kommunen im laufenden Jahr 161 Millionen Euro mehr an Steuern als im Vorjahr zur Verfügung. 2015 steigen die kommunalen Steuereinnahmen um weitere 165 Millionen Euro, für das Folgejahr wird ein Anstieg um zusätzliche 147 Millionen Euro prognostiziert. Zu dem Nettoaufwuchs von 500 Millionen Euro beim Kommunalen Finanzausgleich bis 2016 kann also ein Anstieg der originären Steuereinnahmen der Kommunen von 473 Millionen Euro erwartet werden. Zusammen stehen den Kommunen damit etwa eine Milliarde zusätzlicher allgemeiner Mittel innerhalb von drei Jahren zur Verfügung“, sagte Kühl. Berücksichtige man die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen und die ganz erhebliche Entlastung der Städte und Landkreise im Bereich der Sozialausgaben, die Bund und Länder finanziell gemeinsam tragen, dann könne man nicht übersehen, dass die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz wesentlich gestärkt aus dem Umsetzungsprozess der „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ hervorgingen. Zu diesem seit Juni 2010 betriebenen Landesprogramm gehöre auch der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP), über den das Land seinen Anteil in Höhe von rund 85 Millionen Euro seit 2012 jährlich als Entschuldungshilfe an die Kommunen zahle, und zwar bis 2026.
„Diese enormen Zusatzleistungen an die Kommunen bringt der Landeshaushalt auf, obwohl wir die sehr strengen Auflagen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse einhalten müssen und trotz der im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes angelegten Zügel“, betonte Minister Kühl und stellte fest: „Kein anderer Bereich des Landeshaushaltes genießt einen vergleichbaren Sonderstatus.“
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