Das Amt des Rechnungshofpräsidenten darf nicht durch endloses Koalitionsgeschachere beschädigt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, endlich das hinter den Kulissen der Ampelkoalition stattfindende Personalgezerre um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofs zu beenden.
„Wir brauchen jetzt schnell eine klare Entscheidung, sonst droht die Beschädigung der Bedeutung und Unabhängigkeit dieses wichtigen Amtes. Gerade die aktuellen, vielbeachteten Stellungnahmen des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess am Flughafen Hahn und zum verfassungswidrigen Pensionsfonds haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ein funktionsfähiger und unabhängig arbeitender Rechnungshof ist. Dabei kommt dem Amt des Präsidenten eine entscheidende Bedeutung zu.
Der amtierende Präsident hat sein Amt mit großer Sachkunde, intellektueller Unabhängigkeit und persönlicher Integrität zum Wohle des Landes ausgeübt und hat hier Maßstäbe gesetzt.“
Der Amtsinhaber werde Ende Juni in den Ruhestand versetzt und verlasse bereits Ende Mai die Behörde, so Weiland. Nach dem Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz werde der Präsident auf Vorschlag der Ministerpräsidentin vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Dem Vernehmen nach falle aufgrund einer geheimen Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag das Amt des Rechnungshofpräsidenten der FDP zu. Hier seien laut Medienberichterstattung drei Personen im Gespräch.
„Das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs ist zu wichtig, als dass es über Monate zum Gegenstand von endlosem Koalitionsgeschachere gemacht werden darf. Notwendig ist jetzt eine umgehende Entscheidung, um Schaden vom Amt abzuwenden.“ Laut Medienberichterstattung sind folgende Personen im Gespräch: Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamts in Bad Ems. Matthias Frey, früherer FDP-Landtagsabgeordneter und Direktor des Amtsgerichts in Neustadt, sowie Sandra Weeser, FDP-Bundestagskandidatin und Vizepräsidentin der SGD Nord.
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