Julia Klöckner besucht CenterParcs in Gunderath

„Den kann ich in Mainz gebrauchen“

Gunderath. Die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, besuchte den größten rheinland-pfälzischen Ferienpark in Gunderath. Mehr als 150 Gäste begrüßte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, im CenterParcs in Gunderath. Unter ihnen waren die Verantwortlichen des Parks, Jos Kruiter und Frank Daemen, der erste Mann des Landkreises Vulkaneifel, Landrat Heinz-Peter Thiel, der Erste Kreisbeigeordnete, Alois Manstein, zahlreiche Kommunalpolitiker aus der Region und viele ganze normale Bürgerinnen und Bürger. Besonders herzlich begrüßte sie den CDU-Kandidaten des Landkreises Vulkaneifel, Gordon Schnieder.

Julia Klöckner ging in ihrer Rede auf die drängendsten Probleme ein. Allem anderen voran sprach sie die Asyl- und Flüchtlingsproblematik an. Sie betonte besonders den Wert der Europäischen Union, die uns seit mehr als 70 Jahren den Frieden sichert. Sie stellte heraus: „Wir Christdemokraten müssen für die Menschen in Not da sein.“ Gleichzeitig appellierte sie an die Solidarität aller EU-Staaten, denn Deutschland alleine könne dieses Problem nicht bewältigen, daher sei eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen erforderlich. Die Linie der Bundeskanzlerin sei richtig, hob Klöckner hervor und stellte sodann ihren Plan A2 vor. Darin sind Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Asylbewerber formuliert, allem anderen voran eine Integrationspflicht. Deutlich markierte sie die Unterschiede zwischen den Vorschlägen der rheinland-pfälzischen CDU und der Asyl- und Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung. Zu lange habe die Regierung zugesehen, statt zu handeln, so sei Mainz der Registrierung der Flüchtlinge lange Zeit nicht nachgekommen und habe abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben.

Den Vorschlag der CDU, mehrere Staaten Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, blockiere die Landesregierung. Die Christdemokratin unterstrich: „Man darf nicht alles blockieren, was zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führt!“ Im Anschluss daran ging Julia Klöckner auf drei Themen ein, die klassische Aufgaben einer Landesregierung sind: Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur. Rot-grünen Experimenten in der Bildungspolitik – Schreiben nach Gehör, der Abschaffung der Schreibschrift und des Sitzenbleibens – erteilte sie eine klare Absage. Scharf kritisierte sie auch, dass die Landesregierung seit vielen Jahren die berufliche Bildung vernachlässige. So müsse ein angehender Meister für seine Ausbildung bezahlen, während das Studium kostenlos sei. Gleichzeitig schaue die Landesregierung tatenlos zu, dass jährlich 30 Prozent der Studenten ihr Studium ohne Abschluss abbrechen.

Deutlich sprach sich Julia Klöckner für eine deutliche Verstärkung der Polizei aus. Mindestens 300 neue Stellen müssten geschaffen werden und der riesige Überstundenberg der Polizisten abgebaut werden. Sie forderte einen Ausbau der Polizeischule und mahnte mehr Respekt für die an, die uns beschützen. Mit Nachdruck sprach sie sich mit Blick auf die vielfältigen Bedrohungen unserer Gesellschaft für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus, den Rot-Grün abschaffen wolle. Eine gute Infrastruktur: Internet, Bahn, Brücken und Straßen sind eine Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und auch für junge Menschen attraktives Bundesland, stellte sie fest. Die Erträge aus der Frequenzversteigerung werde die CDU im ländlichen Raum investieren, damit auch dort ein schnelles Internet für alle Wirklichkeit wird. Dazu plant die CDU mehrere Modellregionen, in denen das Land die modernste Breitband-Technik zur Verfügung stellt.

Zum Abschluss ihrer Rede hob Julia Klöckner die Bedeutung einer starken Wirtschaft hervor. Diese schaffe Arbeit und sichere somit den Menschen ein gutes Leben. Um besser arbeiten zu können, versprach sie einen Bürokratieabbau und eine Vorschriftenbremse. Sie werde neue Gesetze mit einem Verfallsdatum versehen. Verlängert würden sie nur dann, wenn sie sich bewährt hätten. Zudem müsse für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft werden. Und sie stellte besonders heraus, mit ihr werde es keine Verschärfung von EU- und Bundesrecht mehr geben. Ein Verhalten, das gerade die mittelständischen Unternehmen seit Jahren bei Rot-Grün beklagen. An den Schluss ihrer Rede stellte Julia Klöckner einen Wahlaufruf, die erste und die zweite Stimme der CDU zu geben. Dann könne sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden und der Landkreiskandidat Gordon Schnieder in den Mainzer Landtag einziehen, um dort Politik für die Vulkaneifel zu betreiben: „Den Gordon Schnieder kann ich in Mainz gebrauchen!“ stellte sie unter dem Beifall der Anwesenden heraus.