Jens Münster wirft Geldverschwendung vor und fragt sich, wer die Verantwortung übernimmt
Kreis Cochem-Zell. „Die Kommunen müssen jeden Euro zweimal umdrehen“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Jens Münster, die rot-grüne Landespolitik. Vor Ort fehle oft Geld für Kitas, Pflegekräfte, Ärzte und Angebote, um ein attraktiveres Leben im ländlichen Raum gestalten zu können. „Wir würden unseren Bürgern gern ein besseres Angebot – zum Beispiel für die Kinder- und Seniorenbetreuung machen, aber die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bereits hoch verschuldet“, wirft Münster Rot-Grün vor. Der Umgang mit Steuergeldern sei verantwortungslos. „Allein in diesem Jahr hätte man von 450 Millionen Euro mehr als 1.000 Kindergärten sanieren, mehr als 600 Lehrer einstellen oder Ärzte in unseren Landkreis locken können“, so argumentiert der Kreisvorsitzende der JU. Erst diese Woche hatten die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, und 15 Landräte aus Rheinland-Pfalz die rot-grüne Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, da diese den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt.
Das Geld für eine Finanzierung der neuen kommunalen Aufgaben werde nicht bereitgestellt. „Es sollte immer noch gelten ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – alles andere ist verantwortungslos“, sagt Münster. Die Verfassungswidrigkeit der Finanzausstattung der Kommunen durch Rot-Grün sehe sich deshalb einer weiteren Klagewelle von rheinland-pfälzischen Gemeinden gegenüber. Für Münster stellt sich abschließend die Frage: „Wer übernimmt die Verantwortung für diese Verbrennung von Steuergeldern am Nürburgring?“ Der Kreisvorsitzende erwartet, dass die Wähler Rot-Grün bei der Kommunalwahl im Mai die Quittung präsentieren.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen