Obwohl im Jahr 2014 mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen zu rechnen ist, wurde in Rheinland-Pfalz vielerorts erneut an der Steuerschraube gedreht. Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben verglichen zum Vorjahr rund 38 Prozent ihre Realsteuer-Hebesätze angehoben. Zu einer Senkung der Steuerbelastung ist in diesem Jahr jedoch keine Kommune bereit. Von den 45 untersuchten Kommunen haben 13 ihre Gewerbesteuer erhöht oder planen diese im Lauf des Jahres 2014 zu erhöhen. Mit je 28 Prozentpunkten fallen die Steigerungen in der Ortsgemeinde Herxheim bei Landau/Pfalz (auf 380 Prozent) und in der Stadt Wittlich (auf 380 Prozent) am höchsten aus. Die Grundsteuer B haben 15 Städte und Gemeinden erhöht. Auch hier führt Herxheim bei Landau/Pfalz die Rangliste der Steuererhöher mit einer Steigerung um 42 Prozentpunkte (auf 380 Prozent) an, dicht gefolgt von den Städten Wittlich (nun 380 Prozent) und Germersheim (nun 370 Prozent), die ihre Hebesätze um 40 bzw. 30 Prozentpunkte angehoben haben. Eine Steigerung der Grundsteuer A wurde von 13 Kommunen durchgeführt oder geplant. Hier kann Wittlich mit satten 85 Prozentpunkten (auf 340 Prozent) die höchste Steigerung für sich beanspruchen, mit 30 Prozentpunkten folgt Herxheim bei Landau/Pfalz mit größerem Abstand.
„Die meisten größeren Kommunen in Rheinland-Pfalz haben auf steuerpolitische Stabilität gesetzt. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist das auch nur angemessen“, betont der BdSt-Landesgeschäftsführer René Quante. „In 2013 haben 10 der untersuchten Kommunen ihre Hebesätze erhöht und in 2012 sogar 24. Verglichen damit liegt die aktuelle Erhöhung durch 17 Städte und Gemeinden im Mittelmaß. Allerdings dürfte die anstehende Kommunalwahl viele Stadt- und Gemeinderäte zur Mäßigung bewogen haben. Für das Jahr 2015 müssen die Steuerzahler wohl befürchten, dass wieder kräftiger an der Hebesatzschraube gedreht wird.“
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Sie besteuert Gewerbebetriebe nach deren Ertrag und ist deshalb auch ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Im Jahr 2014 liegt der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz unter den befragten Kommunen bei 384 Prozent (Vorjahr: 380). Die Spannweite liegt zwischen 330 und 440 Prozent.
Am teuersten ist es für die Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt Mainz, die mit einem Hebesatz von 440 Prozent den Spitzenplatz innehat. Platz 2 teilen sich die Städte Trier und Zweibrücken mit je 420 Prozent. Die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Pirmasens und Worms folgen dicht mit je 410 Prozent. Den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz besitzt die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft, dieser liegt bei 330 Prozent. Ebenfalls niedrige Hebesätze finden sich in den Städten Ingelheim am Rhein mit 332 Prozent und Bad Neuenahr-Ahrweiler mit 352 Prozent.
Grundsteuer B
Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben – damit trifft sie so gut wie alle Bürger, da diese entweder selbst Hausbesitzer sind oder die Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen. Im Schnitt liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 376 Prozent (Vorjahr: 368 Prozent). Die Spreizung geht von 80 bis 440 Prozent und ist damit weit größer als bei der Gewerbesteuer.
Auch bei der Grundsteuer B führt Mainz mit 440 Prozent die Rangliste der teuersten Städte an. Mit 430 Prozent bewegt sich die Stadt Landau in der Pfalz sehr nahe am hohen Niveau der Landeshauptstadt. Gleiches gilt für die Städte Kaiserlautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier mit je 420 Prozent. Ingelheim am Rhein kann mit 80 Prozent den niedrigsten Hebesatz vorweisen. Mit großem Abstand folgen dann die Gemeinden Grafschaft mit 338 Prozent und Böhl-Iggelheim mit 340 Prozent.
Grundsteuer A
Die Grundsteuer A bezieht sich auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft. Hier liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 308 Prozent (Vorjahr: 301 Prozent). Die Spannweite liegt zwischen 67,5 und 400 Prozent, d.h. in einem ähnlich großen Rahmen wie bei der Gewerbesteuer B.
Den für die Landwirte am unerfreulichsten Hebesatz hält die Stadt Bitburg mit 400 Prozent bereit. Die Städte Konz und Betzdorf folgen mit 385 Prozent und 380 Prozent. Ingelheim am Rhein kann mit 67,5 Prozent auch bei der Grundsteuer A den mit Abstand niedrigsten Hebesatz vorweisen. Den zweitniedrigsten Hebesatz hat die Stadt Neuwied mit 270 Prozent erlassen, die Stadt Primasens folgt mit 280 Prozent an dritter Stelle.
Vergleich mit dem Jahr 2004
Im Zehn-Jahres-Vergleich zeigt sich, dass keine der untersuchten Städte und Gemeinden ihre Hebesätze gänzlich unverändert gelassen hat. Die Steuerschraube wurde mehrheitlich und teilweise auch sehr massiv angezogen. Im Jahr 2004 lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 369 Prozent, für die Grundsteuer B bei 333 Prozent und für die Grundsteuer A bei 277 Prozent. Im Vergleich zu den Werten aus 2014 ergibt das für die Gewerbesteuer eine eher kleine Erhöhung um 15 Prozentpunkte. Allerdings stiegen die durchschnittlichen Hebesätze für die Grundsteuer B um 43 Prozentpunkte und für die Grundsteuer A um 30 Prozentpunkte an.
Von den 45 Kommunen haben im Zehn-Jahres-Vergleich 36 die Gewerbesteuer, 44 die Grundsteuer B und 40 die Grundsteuer A angeboben. Die größte Steigerung bei der Gewerbesteuer vollzog die Ortsgemeinde Herxheim bei Landau/Pfalz, dort stieg der Hebesatz in den vergangenen zehn Jahren insgesamt um 50 Prozentpunkte auf heute 380 Prozent an. Doch weit extremer hat es die Stadt Bitburg getrieben, die in zehn Jahren die Grundsteuer A um satte 145 Prozentpunkte auf 400 Prozent und die Grundsteuer B um 110 Prozentpunkte auf 400 Prozent erhöhte. In beiden Fällen handelt es sich jeweils um die mit Abstand größten Steigerungen. Das absolute Gegenbeispiel von Bitburg ist Ingelheim am Rhein. Eine gute Finanzlage und sparsame Haushaltsführung haben es ermöglicht, dass die Stadt nicht nur ihre Schulden gänzlich abbauen sondern auch die Steuern senken konnte. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde um 28 Prozentpunkte auf 332 Prozent gesenkt – jener für die Grundsteuer B sogar um 240 Prozentpunkte auf 80 Prozent und für die Grundsteuer A um 202,5 Prozentpunkte auf 67,5 Prozent. Abgesehen von Ingelheim am Rhein war in den vergangenen zehn Jahren nur noch Landau in der Pfalz bereit, die Steuerzahler zu entlasten. Die Stadt verringerte den Gewerbesteuer-Hebesatz um 21 Prozentpunkte auf 399 Prozent.
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