Anspruch von Ratsmitgliedern Verwaltung und Öffentlichkeit gegenüber dem Stadtbürgermeister Bernd May zum „Stelzenhaus“ in Gerolstein
Gerolstein. Mit dem Thema Information und Geheimhaltung verbinden sich Fragen, die keineswegs neu sind, sondern gerade auch Politik und Verwaltung schon immer begleitet haben: Was darf oder was muss ich öffentlich machen, um den berechtigten Erwartungen oder auch rechtlich garantierten Ansprüchen einzelner Bürger, der Öffentlichkeit insgesamt, der Medien oder der Mitglieder von Stadträten und Verwaltung zu genügen? Was darf oder muss ich umgekehrt geheim halten, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang in der Verwaltung und den Schutz der persönlichen Sphäre Einzelner zu gewährleisten?Beispiele gibt es zuhauf. Die Eifel-Zeitung hat nachgefragt. Beispielsweise in der letzten Sitzung des Bauausschusses im Gerolsteiner Stadtrat gab der Stadtbürgermeister auf die Frage eines CDU Mitgliedes nach dem „Stelzenhaus“ zur Antwort, dass er wie in allen anderen Sitzungen zu diesem Thema antworten werde. Die Antwort des Stadtbürgermeisters: „Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, werden keine Informationen gegeben. Der Investor habe ausdrücklich um Vertraulichkeit gebeten“.
Für viele Ausschussmitglieder war das Verhalten von Stadtbürgermeister May in den letzten Sitzungen nicht so recht nachvollziehbar, zumal die Vertreter der Verwaltung ein frühzeitiges Informationsrecht der Gremien der Stadt als gegeben ansehen.
Trotz des Hinweises der Verwaltung nach Informationspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern entrüstete sich Stadtbürgermeister May nach der Informationsforderung dahingehend, dass eine große Zahl von Leuten die an diesem Prozess bisher beteiligt waren, offensichtlich nicht Ihrer Schweigepflicht nachgekommen seien. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, könne May von seiner Seite keine Informationen an die Ratsmitglieder geben.
Bezogen auf die Stadtpolitik in Gerolstein erlebt man als Betrachter ein ständig nachlassendes Interesse am allgemeinen politischen Geschehen, dokumentiert durch die rückläufige Wahlbeteiligung, demgegenüber aber ein sehr viel kritischeres und gezielteres partielles Interesse bei Einzelthemen (Bürgerbrunnen), wenn man unmittelbar davon berührt oder gar betroffen ist. Da will man nicht nur wissen, was ist, sondern auch, warum das so ist. Man will Bescheid wissen über Gründe und Hintergründe, über Zusammenhänge und Abläufe.
Heutzutage sieht man sich Bürgern gegenüber, die dort, wo sie interessiert sind, selbstbewusster auftreten. Oder, um im politischen Sprachgebrauch zu bleiben: Wir erleben den mündigen Bürger, den wir uns immer gewünscht haben. Aber wenn er dann tatsächlich in Erscheinung tritt, tut sich die Politik oft noch sehr schwer mit ihm. Der Anschein von Geheimniskrämerei, also Geheimhaltung, wo sie nicht vorgeschrieben ist, schafft immer Misstrauen, lässt Gerüchte wabern und bringt jeden Amtsträger unvermeidlich in eine schlechte Position. Ein offener, besser noch offensiver, Umgang mit Informationen schafft dagegen Vertrauen und Akzeptanz. Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Karten nicht auf den Tisch gelegt werden sollen, um eine öffentliche Diskussion vor der Wahl eines neuen Stadtbürgermeister zu vermeiden.
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