Rheinland-Pfalz. Das Ergebnis der Steuerschätzung bescheinigt dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro für das Jahr 2016. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern verweisen auf den großen Beitrag, den die Wirtschaft zu diesem Einnahmeplus geleistet hat.
Um diese Wirtschaftskraft zu erhalten, fordern die IHKs Standortsicherung ein: Die Landesregierung soll grünes Licht geben für eine Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz sowie der IHK Trier, Peter Adrian, erinnerte daran, dass die Regierung den Etat für den Landesstraßenbau von 98,5 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 79 Millionen Euro 2014 zurückgefahren habe. Allerdings sei sich die Landesregierung in ihrem mit den Kammern, Unternehmerverbänden und dem DGB erarbeiteten „Dialog Industrieentwicklung“ einig gewesen, dass eine intakte und bedarfsgerechte Straßenverkehrsinfrastruktur eine zentrale Standortvoraussetzung sei. Adrian: „Jetzt ist die Chance gekommen, diesen Konsens zu bekräftigen und einen nennenswerten Teil der Steuermehreinnahmen in Erhalt und Ausbau der rheinland-pfälzischen Verkehrswege zu investieren.“
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