Mainz. Eine angemessene und dauerhaft gesicherte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat Staatssekretär Jürgen Häfner vom Bund eingefordert. „Von einer leistungsfähigen Infrastruktur hängt nicht nur der Wirtschaftsstandort Deutschland ab. Rheinland-Pfalz als ein Land, das in besonderem Maße von der Binnenschifffahrt geprägt ist, hat ein existentielles Interesse daran, dass insbesondere für den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen bald Lösungen gefunden werden“, sagte Häfner beim Verkehrslogistikforum 2013 des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen in Mainz.
Rheinland-Pfalz habe ein vitales Interesse daran, mehr und mehr Gütertransporte insbesondere von der Straße, aber auch von der Schiene auf die Wasserstraßen zu verlagern, so der Staatssekretär. Allein die BASF habe im vergangenen Jahr 6,9 Millionen Tonnen Güter auf dem Rhein umgeschlagen. Nicht zuletzt müsse der ökologische Vorteil berücksichtigt werden, der in dieser Verlagerung auf den Verkehrsträger mit dem niedrigsten CO2-Ausstoß liege. Aktuell bestünden jedoch berechtigte Sorgen, dass in Deutschland das bewährte System aus Binnenhäfen, Wasserstraßen und Binnenschifffahrt geschwächt werde, weil es bei den Finanzmitteln für die Bundeswasserwege an allen Ecken und Enden fehle, kritisierte Häfner.
So habe für Rheinland-Pfalz, das Saarland, Luxemburg und Frankreich der Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel größte Bedeutung. Dieser Flaschenhals im Gütertransport zwischen Frankreich, Luxemburg, den deutschen Güterzentren am Rhein und den Niederlanden müsse mit einem zeitlich und finanziell abgesicherten Konzept erweitert werden. Unstrittig sei, so Häfner, dass in Deutschland für Straße, Schiene und Wasserstraße jährlich rund 7,2 Milliarden Euro an Investitionsmitteln fehlten, davon allein 4,5 Milliarden Euro für die laufenden Erhaltungsmaßnahmen und zusätzlich 15 Jahre lang 2,7 Milliarden Euro pro Jahr als Nachholbedarf.
Für die Wasserstraßen fehlten rund 500 Millionen Euro im Jahr. Am 2. Oktober werden sich die Länderverkehrsminister in einer Sondersitzung mit den Vorschlägen zur Finanzierung der Infrastruktur befassen. Rheinland-Pfalz verfügt auf dem Rhein, der Mosel, der Saar und der Lahn über insgesamt 605 Kilometer Wasserstraßen mit zwölf öffentlichen Binnenhäfen und zahlreichen privaten Umschlagplätzen.
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