Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der schulischen Inklusion

Bettina Dickes: Schulische Inklusion nicht auf Kosten der Kinder!

Mainz. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Inklusion können Eltern zwar zukünftig frei wählen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken, für genügend Lehrer, die für den Unterricht mit behinderten Kindern ausgebildet sind und geeignete Räumlichkeiten, sorgt Ministerin Ahnen jedoch nicht. „Die Durchsetzung von Quoten ist der Landesregierung wohl wichtiger als die Qualität der Bildung“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes MdL. Denn alleine die baulichen und personellen Kosten der Schulträger für die Inklusion lägen in einem deutlich zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag, wie ein Gutachten der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen deutlich mache.

„Der Gesetzentwurf ebnet den Weg für eine Inklusion ohne Mittel. Wer zum kommenden Schuljahr das unbedingte Elternwahlrecht einräumt, der muss auch für die notwendigen Voraussetzungen sorgen. An den Schulen fehlen Förderlehrer, Differenzierungsräume, Schulsozialarbeiter, Therapieräume und eine durchgängige Barrierefreiheit. Es ist fahrlässig, dass der Gesetzentwurf eine Konnexitätsrelevanz verneint und die Schulträger bei den kostenintensiven Baumaßnahmen der Schulen und den Personalkosten für die Integrationshelfer und Schulsozialarbeiter alleine lassen will. Dieses Spiel hat Rot-Grün bereits in Nordrhein-Westfalen versucht und ist damit gescheitert“, erklärt Dickes.

Viele zusätzliche Lehrerstellen kommen nicht im Unterricht an.

Die 200 zusätzlich in Aussicht gestellten Förderlehrer reichen bei weitem nicht aus, denn die Förderschüler werden sich künftig auf mehr Schulen verteilen und damit werden auch der Koordinationsaufwand und die Beratungstätigkeit der Förderlehrer zunehmen. „Das bedeutet, dass viele dieser zusätzlichen Stellen gar nicht im Unterricht ankommen werden“, stellt Dickes klar. Schon heute seien die Voraussetzungen an den Schwerpunktschulen alles andere als zufriedenstellend.

Qualität statt Quote.

Die Bildungspolitikerin fordert, dass die Mittel für die Inklusion separat im Haushalt ausgewiesen werden, wie es für alle großen bildungspolitischen Maßnahmen üblich sei. In einem zweiten Schritt müsse die Landesregierung einlenken und die Plätze der schulischen Inklusion an klaren Qualitätsmaßstäben orientiert ausweisen. Man könne nur so viel gemeinsame Plätze an Schulen anbieten, wie man auch Ressourcen zur Verfügung habe. Die Landesregierung verspreche stattdessen jedem alles und verschlechtere damit die Rahmenbedingungen für das einzelne Kind. „Die Qualität der Bildung muss Vorrang vor Inklusions-Quoten der Landesregierung haben“, so Dickes.

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