Region. Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung, die neuerlich ein Zuwachs der Einnahmen prognostizieren, und zur Reaktion der rheinland-pfälzischen Finanzministerin erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die Reaktion der Finanzministerin, die sich jetzt als Sparkommissarin darstellt, ist wenig glaubwürdig.
Denn einen Zuwachs der Steuereinnahmen haben wir seit Jahren. Jahr für Jahr eilt das Land von Rekordsteuereinnahme zu Rekordsteuereinnahme. Und jedes Jahr verspricht die Landesregierung aufs Neue einen Sparkurs. Was allerdings eine Nettoneuverschuldung von jeweils rd. 1 Mrd. Euro in den Jahren 2014 und 2015 mit Sparen zu tun haben soll, versteht niemand.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Steuermehreinnahmen in vollem Umfang zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. Alle Mehrausgaben im laufenden Haushalt für 2015, die nicht durch bestehende Haushaltsansätze gedeckt sind, müssen durch Umschichtungen finanziert werden. Im Jahr 2016 muss die Landesregierung mit dem Geld auskommen, dass ihr die Bürger mit ihren Steuern zur Verfügung stellen, d. h. es darf keine Nettoneuverschuldung geben.“
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