Foul am Steuerzahler

BdSt-Fragen an 1. FC Kaiserslautern und Stadiongesellschaft

Mainz. In der Diskussion um mögliche illegale Beihilfen zugunsten des 1. FC Kaiserslautern hat der BdSt Rheinland-Pfalz umfangreiche Anfragen an den Fußballverein und die städtische Stadiongesellschaft gerichtet. In dem 11-seitigen Schreiben stellt der Steuerzahlerbund den Sachverhalt aus seiner Sicht zusammen, erklärt seinen Verdacht und stellt dutzende von Fragen. Speziell die Pachtverträge, den Umgang mit offenen Pachtzahlungen, den WM-Ausbau des Stadions und die Immobiliengeschäfte sieht der BdSt höchst kritisch. „FCK und Stadiongesellschaft haben beide zugesagt, unsere Fragen zu beantworten. Nach der von der Stadt Kaiserslautern betriebenen Politik des Schweigens ist das ein echter Fortschritt“, lobt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch den Beschluss des Stadtrates vom Februar, das Pachtmodell für das Fritz-Walter-Stadion zu ändern und das Nachwuchsleistungszentrum Fröhnerhof zurück an den FCK zu verkaufen. In beiden Vorhaben sieht der BdSt den Verdacht der illegalen Beihilfe im Sinne des EU-Rechtes als gegeben. „Bereits die bisherige Jahrespacht von 3,2 Millionen Euro ist zu niedrig, um den 65 Millionen Euro Kredit der Stadiongesellschaft ohne Hilfe der Steuerzahler tilgen zu können“, erklärt Quante. „Bei dem neuen Pachtmodell kann die Grundpacht in der 2. Liga keinen Beitrag zur Kredittilgung leisten und noch nicht einmal den Zinsaufwand der Stadiongesellschaft decken. Die Steuerzahler müssen hier also einspringen, um die FCK-Kasse zu schonen.“

Auch bei dem geplanten Rückkauf des Fröhnerhofes durch den FCK übt der BdSt heftige Kritik „Das Land hat von 1999 bis 2002 insgesamt 2,8 Millionen Euro in den Fröhnerhof des FCK investiert. Im Jahr 2003 wurde der Fröhnerhof für den nicht nachvollziehbaren Preis von 6,1 Millionen Euro von der Stadiongesellschaft gekauft – und zwar zu 100 Prozent auf Pump“, so Quante. „Jetzt soll der Fröhnerhof wegen extremer Abschreibungen für 2,6 Millionen Euro an die Roten Teufel zurückgehen. Ganz unabhängig vom höchst erklärungsbedürftigen Wertverlust dürften die Steuerzahler damit wohl auf dem offenen Kredit sitzenbleiben. Und als Dreingabe soll der Verkaufserlös nicht in die Rücklage für die Kredittilgung sondern in einen Pachtzinspool fließen, der die verringerten Zahlungen des FCK in der 2. Liga kompensieren soll.“
Unzulässige Wettbewerbsvorteile sieht der Steuerzahlerbund im Umgang mit den offenen Pachten des FCK. „Den Roten Teufeln ist es in den Spieljahren 2007-2011 nicht gelungen, die vereinbarte Jahrespacht in voller Höhe aufzubringen. Deshalb hat Kaiserslautern Pachtzinsreduzierungen in einer Gesamthöhe von 5,3 Mio. Euro gewährt und dafür Besserungsscheine ohne konkreten Zahlungstermin erhalten. Tatsächlich ausgezahlt wurden vom FCK nur 1,5 Millionen Euro“, bemängelt der BdSt-Geschäftsführer. Bei der Restsumme fand eine Verrechnung mit vom FCK getätigten Investitionen statt, die offenbar im wirtschaftlichen Interesse des Vereins standen, z.B. Ausbau von Gastronomie, Kiosk, Clublounge und Fanshop. „Der FCK nimmt also Investitionen vor, mit denen er Geld verdient. Dafür verzichtet die Stadiongesellschaft auf die ihr zustehende offene Pacht, die die Stadt jedoch mit Steuergeld kompensieren muss. Und im Anschluss senkt der Stadtrat auch noch die künftige Jahrespacht für den FCK in der 2. Liga. Jeder private Immobilieninvestor, der wie Kaiserslautern agieren würde, wäre schnell ruiniert“, kritisiert Quante.

Der Verdacht der illegalen Beihilfe ergibt sich laut BdSt aber ebenso beim Ausbau des Fritz-Walter-Stadions für die WM 2006. „Land, Stadt und FCK hatten eine Vereinbarung, nach der der Fußballverein bei unveränderten Standards alle Kostenerhöhungen beim WM-Ausbau übernimmt. Bereits 2003 war aufgrund einer Einschätzung der ADD klar, dass bei Fortsetzung der Baumaßnahmen Netto-Mehrkosten von bis zu 18 Millionen Euro drohten. Wegen finanzieller Probleme wurde der FCK im Nachgang von seiner Verpflichtung zur Kostenübernahme befreit. Im Ergebnis fielen Mehrkosten von rund 24 Millionen Euro an, die vom Land und der Stadt beglichen wurden“, bemängelt der BdSt-Geschäftsführer. „Wir reden hier also nicht von einer normalen Bezuschussung sondern von einer nachträglichen Kostenbefreiung eines privaten Vereins zulasten der Steuerzahler. Wenn derartiges generell erlaubt wäre, dann müsste im Extremfall kein Fußballverein auch nur einen einzigen Cent bei einer WM investieren.“ Große Zweifel hegt der Steuerzahlerbund am 2003 von der Stadiongesellschaft gezahlten Kaufpreis für das Fritz-Walter-Stadion. „FCK-Vorstand Stefan Kuntz hält den damaligen Preis von rund 52 Millionen Euro für völlig markkonform. Dabei war von einem Wertgutachten damals nicht die Rede“, weist Quante hin. „Der damalige FCK-Vorstand René Jäggi hat dafür den Wert des Fritz-Walter-Stadions wenige Monate vor dem Verkauf öffentlich auf 33 Mio. Euro beziffert. Es stellt sich daher die Frage, wieso die Steuerzahler fast 58 Prozent oben drauf legen mussten.“

Der Steuerzahlerbund begrüßt es sehr, dass das neue Pachtmodell und der Rückverkauf des Fröhnerhofes von der Europäischen Kommission in Sachen illegaler Beihilfe überprüft werden sollen. Allerdings müsse auch der gesamte bisherige Finanzierungskomplex rund um den FCK geprüft werden. „Angesichts der finanziellen Dimension ist es notwendig, völlige Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Das sind alle Beteiligten den Steuerzahlern schuldig. Rheinland-Pfalz, die Stadt Kaiserslautern und die Stadiongesellschaft sollten ferner mögliche Rückerstattungsansprüche gegenüber dem FCK unbefangen prüfen, um der weiteren Verjährung zuvor zu kommen“, fordert der BdSt-Geschäftsführer.