Mainz. Die Freien Demokraten halten die Protokollnotiz der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Gesetzespaket des Bundesrates zur Asylpolitik für ein Dokument der Hilflosigkeit. “Die Landesregierung trägt nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise bei. Ihr Beitrag beschränkt sich auf wohlfeile Protokollerklärungen, die nichts bewegen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die öffentlich dokumentierte Unentschlossenheit der rot-grünen Landesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei das denkbar falscheste Signal in einer schwierigen Situation. “SPD und Grüne haben wieder einmal gezeigt, dass sie in der Krise kein Konzept haben”, so Wissing. Rot-Grün sei ein Bündnis für problemfreie Zeiten. “SPD und Grüne können das Land nur regieren, wenn es eigentlich keine Regierung braucht”, so Wissing. Die unentschlossene Haltung der Landesregierung sei entmutigend für die überforderten Kommunen und alle Helferinnen und Helfer, die am Rande ihrer Belastungsgrenze arbeiteten. “Während die Kommunen und die Menschen vor Ort dringend auf Lösungen warten, liefert ihnen die Landesregierung wohlfeile Protokollerklärungen”, so Wissing.
Der FDP-Vorsitzende wertete die Erklärung als Versuch der rot-grünen Landesregierung, sich aus der Verantwortung zu stehlen und sich weiter vor Abschiebungen zu drücken. “Wenn Rheinland-Pfalz nicht diejenigen, die kein Anspruch auf Asyl haben, konsequent abschiebt, ist das der direkte Weg ins Chaos und in einen humanitären Ausnahmezustand”, so Wissing. Statt zu erklären, womit sie nicht einverstanden sei, solle die Landesregierung endlich eigene Konzepte vorlegen. “Wir haben eine Landesregierung, die sich vor allem darauf konzentriert, vorgeschlagene Lösungsansätze anderer zu kritisieren, gleichzeitig aber eigene schuldig bleibt”, so Wissing. Rot-Grün sei mit dem Management der Flüchtlingskrise erkennbar überfordert.
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