Finanzminister sagt: Land brauchte keine Kredite von Dritten

Zufrieden zeigte sich Finanzminister Carsten Kühl mit den Haushaltszahlen für das abgelaufene Jahr. Am Donnerstag legte er den vorläufigen Abschluss für 2013 vor.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die günstigen Rahmenbedingen führten dazu, dass der Landeshaushalt 2013 deutlich besser abgeschlossen werden konnte als geplant. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren musste das Land keine neuen Kredite bei Dritten aufnehmen. Wir konnten, bezogen auf den Kernhaushalt, unsere Schulden bei fremden Dritten sogar leicht abbauen. Das ist ein Ergebnis, mit dem wir uns im Vergleich mit den anderen Ländern sehen lassen können.“

Maßstab für die Einhaltung der Schuldenbremse sei jedoch das umfassendere und aussagekräftigere strukturelle Defizit. In dieses gingen nur die dauerhaften strukturellen Steuereinnahmen ein. Die Defizite oder Überschüsse würden zudem „konzernweit“ erfasst.

2013 konnte das strukturelle Defizit um 282 Millionen Euro stärker abgebaut werden als vorgesehen. Geplant war ein Defizit von 836 Millionen, tatsächlich wurden es nur 554 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des Nachtrags Anfang 2013 hatte der Finanzminister in Aussicht gestellt, dass die Mehrausgaben im Vollzug eingespart würden. „Das Ergebnis war sogar besser als der Wert im ursprünglichen Haushalt 2013 von 753 Millionen Euro . Seit Beginn der Schuldenbremse im Jahr 2011 wurde das jeweils geplante strukturelle Defizit im Haushaltsvollzug immer unterschritten.“

Kühl weiter: „Wir stellen unsere Haushaltspläne seriös weil vorsichtig auf und setzen unsere Konsolidierungsmaßnahmen auch im Haushaltsvollzug stringent um. Deshalb waren wir am Ende des Jahres regelmäßig besser als geplant.“ In der Ausgangslage 2011 betrug das bis 2020 auf Null abzubauende strukturelle Defizit noch 1.630 Millionen Euro. Im abgelaufenen Jahr konnte dieser Wert mit 554 Millionen Euro auf rund ein Drittel des Ausgangswerts reduziert werden. „Der 2013 realisierte Wert entspricht in etwa der Zielmarke, die wir für 2016 erreichen wollten. Dies konnte uns nur gelingen, weil wir unsere Konsolidierungsplanung Schritt für Schritt konsequent umgesetzt haben. Zusätzlich hatten wir erheblichen Rückenwind durch das niedrige Zinsniveau. Auf diesen Rückenwind können wir uns allerdings nicht dauerhaft verlassen. Die beste Vorsorge für zukünftig steigende Zinsen ist, die heutigen Zinseinsparungen in eine Reduzierung der Kreditaufnahme zu stecken. Das haben wir gemacht“, sagte Kühl.

Der um 282 Millionen Euro bessere strukturelle Saldo resultiert aus Einsparungen in Höhe von 185 Millionen Euro bei den Zinsausgaben, zudem lagen die Personalausgaben um 64 Millionen Euro niedriger als geplant und es gab eine Vielzahl weiterer Veränderungen, die sich auf insgesamt 33 Millionen Euro summieren. „Die beschlossenen Sparmaßnahmen zur Verringerung der Personalausgaben haben wir konsequent umgesetzt. Das aktuelle Ergebnis zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen“, bemerkte Kühl.
Die Mehreinnahmen von 372 Millionen Euro bei den Steuern verbessern den strukturellen Saldo dagegen nicht, da dieser nur Mittel erfasse, mit denen dauerhaft geplant werden könne. Sie resultierten aus der günstigeren konjunkturellen Entwicklung bzw. gingen in Höhe von 206 Millionen Euro auf Nachzahlungen für frühere Jahre zurück, die dem Land wegen der Korrektur der Einwohnerzahlen nach dem neuen Zensus zustünden.

Diese konjunkturellen Verbesserungen wirkten sich im Gegensatz zum strukturellen Defizit bei der weniger aussagekräftigen Nettokreditaufnahme voll aus. „Gegenüber der Planung im Nachtrag 2013 sank die Nettokreditaufnahme um 762 Millionen auf 501 Millionen Euro. Erstmals überstiegen die beim landeseigenen Pensionsfonds zurückgelegten Mittel von 551 Millionen Euro damit die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt. Im Ergebnis konnte daher die Verschuldung des Kernhaushaltes bei fremden Dritten um rund 50 Millionen Euro abgebaut werden“, freute sich der Finanzminister.

Zur Finanzierung der Kommunen sagte Kühl: „Wir haben im Haushaltsvollzug 2013 gleichwohl erhebliche Anstrengungen unternommen, den Kommunen bereits vor Umsetzung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich zu helfen. Während wir die Ausgaben für Landeseinrichtungen insgesamt gegenüber der Planung nochmals absenkten, haben wir 106 Millionen Euro mehr an die Kommunen gezahlt, als im Haushalt 2013 vorgesehen.“ So wurden die Kommunen im Jahr 2013 mit 72 Millionen Euro sofort an den ungeplanten Zensuseinnahmen beteiligt. Diese höheren Leistungen an die Kommunen würden dazu beitragen, das kommunale Haushaltsdefizit 2013 weiter abzubauen. Für 2014 könne dann auch dank der Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich mit einem Überschuss gerechnet werden. „Hierzu müssen allerdings auch die Kommunen die vom Verfassungsgericht angemahnten Eigenbeiträge zur Konsolidierung leisten“, so Kühl. Ebenso stehe der Bund im Wort, bei der Eingliederungshilfe seine Zusage zur partiellen Kostenübernahme zu erfüllen.
„Wir sind bei der Konsolidierung schneller vorangekommen als geplant. Das ist eine gute Ausgangsbasis. Mit dem strukturellen Saldo haben wir ein Instrument an der Hand, das aufzeigt, dass trotz der konjunkturbedingt hohen Steuereinnahmen weiter konsolidiert werden muss. Das wird in den nächsten Jahren angesichts der steigenden Pensionärszahlen und der zugesagten halben Milliarde zusätzlicher Mittel für die Kommunen nicht einfacher werden“, sagte Kühl abschließend.

Die Gesamtausgaben im rheinland-pfälzischen Haushalt lagen mit 14,364 Mrd. Euro um 235 Millionen Euro niedriger als geplant. Die Ausgabensteigerung gegenüber 2012 fiel mit 1,1 Prozent geringer als die Inflationsrate aus. Die Gesamteinnahmen konnten auf 13,819 Mrd. Euro gesteigert werden, das waren 517 Mio. Euro mehr als erwartet.