Dreyer schlägt Investitionsprogramm vor – Schweitzer: Anpacken, statt anfeinden

“Es ist der Moment gekommen, bundesweit massiv in Schulen, Kindertagesstätten, Wohnungen und Arbeitsmarkts-Förderung zu investieren. Es ist der Moment gekommen, der Realität ins Auge zu blicken und in diesen herausfordernden Zeiten ein umfassendes Investitionsprogramm aufzulegen”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich des heutigen (28.01.2016) Vorstoßes von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. “In Berlin hat Malu Dreyer ein Investitionsprogramm für Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland vorgestellt. Sie folgt dabei einer klaren und alternativlosen Linie: Sie legt Vorschläge auf den Tisch, um die ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Gleichzeitig sind die Vorschläge auf die bereits ansässige Bevölkerung gemünzt. Nur durch diese Doppelstrategie ist es möglich, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Manche Menschen haben derzeit das Gefühl, wegen der ankommenden Flüchtlinge zu kurz zu kommen; diesem Gefühl muss begegnet werden.”

Schweitzer betont: “Dreyer fordert unter anderem, dass der Bund eine Integrationsoffensive Kita startet und hilft, die Integrations-Herausforderungen an den Schulen zu bewältigen. Unumstößlich ist auch, dass der Bund für mehr aktive Arbeitsmarktförderung sorgt und in den sozialen Wohnungsbau investiert. Malu Dreyer und weitere SPD-Regierungschefs von Bundesländern haben heute diese Anpack-Initiative gestartet. Die Union sollte rasch beitreten und endlich aufhören, sich intern zu befehden. Es ist der Moment gekommen, innerparteiliche Ränkespielchen zu beenden und auch nicht Ideen auf den Markt zu werfen, die nicht umsetzbar sind.”