Zweibrücken. Als „weiteren Beleg für die Planlosigkeit und das Unvermögen der rot/grünen Landesregierung“ wertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, eine aktuelle Meldung zum Flughafen Zweibrücken. Danach drohe dort schon jetzt das vorzeitige Aus, da die Landesregierung nun Zuschüsse aufgrund von Zweifeln an der EU-Kompatibilität ausgesetzt habe. „Der Flughafen Zweibrücken ist in diese schwierige Situation geraten, weil die Landesregierung zwei schwere Fehler gemacht hat: Sie hat es nicht geschafft, ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Betrieb des Airports zu entwickeln und sie hat sich stattdessen auf nicht mit der EU-Kommission abgestimmte Dauersubventionen verlassen. Auch die nun ausgesetzten Zuschüsse hätten schon vor Jahren der EU zur Überprüfung vorgelegt werden müssen.
Dass dies erst jetzt geschieht, nachdem der Insolvenzantrag aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung gestellt werden musste, zeigt die ganze Hilflosigkeit von Rot/Grün. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Arbeitnehmer vor Ort. Sie sind ohnehin schon in allergrößter Sorge um ihren Arbeitsplatz. Von Frau Dreyer und ihren zuständigen Kabinettsmitgliedern erwarte ich jetzt klare Aussagen darüber, wie sie den betroffenen Arbeitnehmern und der Region helfen wollen und was sie tun, um den Flughafen mindestens als Verkehrslandesplatz zu erhalten.“
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