Mainz. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind. „Wir erwarten, dass jetzt auch Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zur Geltung kommen“, betonte Erwin Huber, Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher und ergänzt: „Die Verhinderung von Steuererhöhungen reicht nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“Die wirtschaftspolitischen Sprecher haben Sonntag und Montag auf der Thüringer Wartburg und im Opelwerk Eisenach getagt. Sie fordern ein Konzept, um noch in dieser Legislaturperiode einen Schritt zum Abbau der kalten Progression zu realisieren. Dies sei wichtig, so Huber, da mit jeder Einkommenssteigerung die Steuerlast überproportional zunehme. „Mittelstand und Facharbeiter sind heute mit Einkommensteuertarifen belastet, die leistungs- und investitionsfeindlich sind. Seit mehr als zehn Jahren ist es nicht mehr zu einer Anpassung der Steuersätze gekommen. Die Folge: Laufend heimliche aber unheimliche Steuererhöhungen.“
Mit Nachdruck forderten die wirtschaftspolitischen Sprecher, im Gesetzgebungsverfahren zum gesetzlichen Mindestlohn negative Beschäftigungswirkungen durch Ausnahmen zu vermeiden. „Solche Ausnahmen brauchen wir für ein Mindestalter von 21 Jahren und bei nicht zeitabhängiger Entlohnung wie bei Zeitungsausträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften“, so Huber, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsarbeitskreises der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.
Auch die Energiepolitik zählte zu den Schwerpunkten der CDU/CSU-Sprechertagung. „Nur bezahlbare Energie schafft die Akzeptanz, um die Energiewende erfolgreich zu meistern“, so Martin Brandl, Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz. „Schaffen wir es, den Energieverbrauch zu senken, dann sinken auch die Energiekosten der Verbraucher und damit schonen wir gleichzeitig die Umwelt.“ Die Sprecher aller Unionsfraktionen sind sich einig, dass das Unternehmertum gestärkt werden müsse. Brandl betonte: „Der Unternehmer ist die treibende Kraft unserer Wirtschaft. Jungen Menschen muss das Unternehmertum deshalb schon früh näher gebracht werden.“ Zusätzlich muss die Unternehmensnachfolge von der Politik aktiv angepackt und jungen Existenzgründern unbürokratisch zum eigenen Unternehmen verholfen werden.
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