Gerd Schreiner: Frau Dreyer pfeift im dunklen Kohlenkeller, genau wie damals Frau Kraft
Rheinland-Pfalz. Zur Reaktion der Ministerpräsidentin auf das von der CDU-Landtagsfraktion angekündigte haushaltsrechtliche Normenkontrollverfahren erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Diese Reaktion kennen wir schon von Frau Dreyers SPD-Ministerpräsidentin-Kollegin Kraft aus Nordrhein-Westfalen. ie hat anschließend gleich mehrfach die Quittung für das verfassungswidrige Handeln ihrer rot-grünen Koalition vom dortigen Verfassungsgerichtshof bekommen. Die haushaltsrechtlichen Klagen der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf haben dazu geführt, dass der rot-grüne Haushalt gerichtlich gekippt wurde.
Frau Dreyer hat offensichtlich auch noch nicht wirklich verstanden, worum es eigentlich geht. Im Mittelpunkt steht nicht der aktuelle Haushaltsvollzug. Vielmehr insbesondere der Versuch dieser Landesregierung, mit ausgeklügelten rechtlichen Regelungen, das Verfassungsgebot eines ausgeglichenen Haushalts dauerhaft zu umgehen. Die Landesregierung sucht krampfhaft nach einem Weg, auch künftig weiter kräftig Schulden zu Lasten der kommenden Generationen zu machen, obwohl die Verfassung das untersagt. Welche Nervosität das von uns angekündigte Normenkontrollverfahren bei der Landesregierung auslöst, zeigt sich an einer weiteren Reaktion der Ministerpräsidentin: Sie hat der versammelten Landespresse eine Pressekonferenz im Finanzministerium angekündigt. Nur Frau Ahnen wusste nichts davon.“
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