CDU beteiligt sich nicht an SWR-Sendung

Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz erklärte heute, nicht an einer auf nur drei Parteien reduzierten sogenannten „Elefantenrunde“ teilzunehmen. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, begründete die Entscheidung mit Informationen, die am Dienstag dieser Woche öffentlich bekannt geworden waren.   „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen”, erklärte Schnieder. In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe. „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners!” Genauso selbstverständlich seien ja die Grünen 2011 in der Runde gelandet und zwar mit derselben Begründung, die jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll.

Der Generalsekretär verwies auf die verheerende Wirkung des Verhaltens von Frau Dreyer, die ja auch die Rundfunkkommission der Länder leitet: „Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!” Niemand dürfe sich wundern, wenn die dann „Lügenpresse“ riefen und die Politikverdrossenheit zunehme.   „Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig”, betonte Patrick Schnieder und erklärte, das würde sich die CDU nicht anmaßen. Nun beteuere Frau Dreyer scheinheilig, gar keinen Einfluss auf den SWR ausgeübt zu haben. „Wäre das wirklich so, dann hätte sie auf die Entscheidung des Senders warten müssen, um danach dann über ihre eigene Teilnahme zu entscheiden – so wie wir es jetzt tun“, ergänzte Schnieder abschließend. „Als Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.“