Bei einer Fachtagung in Berlin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine neue Kultur des Verwaltungshandelns und der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern geworben. „Darin sehe ich den Schlüssel für mehr Bürgerbeteiligung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei der Abschlussveranstaltung des von der Bertelsmann-Stiftung initiierten „Innovationsdialogs Bürgerbeteiligung“. Vor rund 120 Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Kommunen erläuterte Malu Dreyer den rheinland-pfälzischen Weg, der das Ziel habe, staatliches Handeln transparenter und Beteiligung leichter zu machen. Als Beispiele nannte sie das zweistufige Beteiligungsverfahren im Rahmen der Kommunalreform sowie das neue Online-Beteiligungsformat „Jugendforum rlp“. „Solche Projekte dürfen keine Eintagsfliegen bleiben, sondern müssen verstetigt werden. Deshalb bauen wir zur Europawahl die vorhandene Plattform zu einem Jugendforum Europa aus“, führte die Ministerpräsidentin aus.Als weiteren Schwerpunkt der Landesregierung nannte sie die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Mit ihrer Initiative „Ich bin dabei“ wolle sie insbesondere ältere Menschen für ehrenamtliches Engagement gewinnen. Hierzu werde gemeinsam mit den Kommunen beispielsweise über moderierte Werkstätten eine lokale Beteiligungskultur entwickelt. „Außerdem wollen wir die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung verbessern und bauen die Instrumente der direktdemokratischen Teilhabe aus“, so Dreyer weiter. Im nächsten Jahr werde die Landesregierung einen Fahrplan für mehr Bürgerbeteiligung vorlegen, dessen Bestandteil auch eine Informationsplattform zur Vernetzung sei. Außerdem werde sie das Thema Bürgerbeteiligung zu einem festen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung der gesamten Landesregierung machen.
„Kennzeichen einer neuen Verwaltungskultur sind Partizipation, Zusammenarbeit und Transparenz“, sagte die Ministerpräsidentin. Politik müsse transparenter werden, und sie könne das mit Hilfe der neuen Medien. Im Vordergrund stehe dabei das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Information. „Wir wollen deshalb in Rheinland-Pfalz in einem Zeitraum von etwa fünf Jahren ein Transparenzgesetz erarbeiten und umsetzen. Die technische und organisatorische Umsetzung einschließlich der Einführung der elektronischen Akte soll von 2015 bis 2018 erfolgen“, so Dreyer. Die Ministerpräsidentin richtete ihren Blick auch auf die Digitalisierung, die das Thema Bürgerbeteiligung zentral tangiere. Sie bedeute mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung. „Ich habe einen ständigen Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur ins Leben gerufen, in dem gesellschaftliche Veränderungen, die durch den digitalen Wandel entstehen, diskutiert werden und der Impulse für politische Entscheidungen gibt. Unsere Arbeit können Sie in einem Blog verfolgen“, sagte die Ministerpräsidentin. Mehr Bürgerbeteiligung bedeute für sie Mitsprache, Mitwirkung und Mitentscheidung in allen Lebensbereichen. Malu Dreyer: „Staatliches Handeln, das ist mein Vorsatz, soll sich in Zukunft daran messen lassen, ob es das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.“ Dem „Innovationsdialog Bürgerbeteiligung“ der Bertelsmann-Stiftung, der im Dezember 2011 gegründet wurde, gehören 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien und Staatskanzleien, dem Bundesverkehrsministerium und Kommunen an. Ziel ist der Austausch von konkreten Erfahrungen über Prozesse der Bürgerbeteiligung und Wege zur Einbettung in die öffentlichen Verwaltungen.
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