Mainz. „Ja was denn nun? Bisher betonte Rot-Grün, ihre Totalinklusion koste den Kommunen kein Geld“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes. „Jetzt zieht die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion zurück und präsentiert – mit heißer Nadel gestrickt – eine Kopie des Inklusionsbonus aus Nordrhein-Westfalen, bei dem das Land nun doch bereit ist, sich an den kommunalen Kosten der Inklusion zu beteiligen“, so Bettina Dickes. Die Landesregierung wolle wohl einer weiteren aussichtsreichen Klage der Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof, wie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein entgehen.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat immer gefordert, die Kosten der Kommunen für die Inklusion angemessen zu berücksichtigen. Das hat Rot-Grün stets abgelehnt und in ihrem Gesetzentwurf sogar festgehalten, dass Inklusion nicht konnexitätsrelevant sei. Jetzt erst das Modell aus Nordrhein-Westfalen zu kopieren, zeigt die Ignoranz und den Dilettantismus der Landesregierung. Es ist zweifelhaft, ob die Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes überhaupt für kommunale Inklusionsaufgaben verwendet werden dürfen. Auch sind die kommunalen Kosten für die Inklusion deutlich höher als die vorgesehenen acht Millionen Euro.
Das entstandene Gesetzes-Chaos ist hausgemacht. Schon vergangenes Jahr war in Nordrhein-Westfalen nachzuvollziehen, dass Inklusion konnexitätsrelevant und nicht zum Nulltarif umzusetzen ist. Frau Ahnen hat alle Warnungen der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten ignoriert um nun doch in letzter Minute ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen“, erklärt Bettina Dickes. Dickes weist darauf hin, dass die Leidtragenden dieser Politik die Kinder seien, die einer ganz besonderen Fürsorge bedürfen. Wer Inklusion ernst nehme, müsse verlässlich und nachvollziehbar planen und für gute Rahmenbedingungen sorgen.
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