Wittlich. Bürgermeister Joachim Rodenkirch verpflichtete zu Beginn der Stadtratssitzung am Donnerstag, 12. März, Hubert Weinand als Ratsmitglied. Weinand rückt für Jürgen Vellen in den Stadtrat. Vellen hatte sein Mandat zuvor aus persönlichen Gründen niedergelegt. Katrin Bornmüller und Theodor Brock erreichten bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 zwar beide ein besseres Wahlergebnis, hatten aber jeweils im Vorfeld der Sitzung auf eine Verpflichtung verzichtet. Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Stadtrat dem von Planer Hans-Peter Stolz vorgestellten Bebauungsplanentwurf „Schulzentrum“ und damit dem geänderten Geltungsbereich zu. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie die öffentliche Auslegung beschlossen. Mit der Bebauungsplanänderung soll auf dem Gelände des ehemaligen Schulsportplatzes die Errichtung eines Neubaus für die Kindertagesstätte St. Peter ermöglicht werden. Die Planung weist auf der übrigen Fläche 18 Baugrundstücke für Einfamilienhäuser aus.
Ab diesem Jahr wird in Wittlich ein Bürgerforum in Form eines „World-Cafés“ veranstaltet, das den Bürgern die Möglichkeit bietet, bei grundsätzlichen und bei finanziell herausragenden Fragen sowie bei Themenbereichen der städtischen Politik gehört bzw. beteiligt zu werden. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wurde ebenfalls mit 30 Jastimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Wittlich wird nicht um eine Entwässerungssystementscheidung ergänzt. Damit kommt der Stadtrat einer Empfehlung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz nicht nach. Die Verwaltung hat diese Empfehlung geprüft, kommt aber zu dem Ergebnis, dass die bisherige Satzungsregelung beibehalten werden sollte. Der Stadtrat hat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zugestimmt.
Einstimmig wurde die zehnte Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Konkret mussten die Gebührensätze für die verschiedenen Grabarten und für die Grabherstellung aufgrund einer neuen Gebührenkalkulation angepasst werden. Ebenfalls einstimmig fasste der Stadtrat die Beschlüsse zur Widmung der Parkplätze „Viehmarkt“, „Eventum“ und „Kurfürstenplatz“ sowie für die Straßen „Brautweg“, „Hatzdorfer Straße“ und „Hoffwies“. Der Stadtrat nahm einen weiteren Sachstandsbericht zum Thema Klimaschutz in Wittlich zur Kenntnis. Bürgermeister Rodenkirch erinnerte daran, dass die Berichtspflicht der Verwaltung auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 7. März 2009 fußt. Ratsmitglied Nadine Zender würdigte die auf 18 Seiten zusammengefassten Aktivitäten in Wittlich. Die vielfältigen Maßnahmen belegten eindrucksvoll, dass Fraktion und Stadtrat mit der Einbringung und der Zustimmung des Antrags den Zahn der Zeit getroffen hätten.
Zender betonte in Richtung Rechnungshof Rheinland-Pfalz, dass die Einrichtung eines digitalen Sitzungsdienstes nicht nur wirtschaftlich rechne, sondern auch aktiv zum Klimaschutz beitragen würde. Schließlich stimmte das Gremium sowohl der vorgeschlagenen Vorgehensweise als auch der Aufnahme der „Energiegemeinschaft Traben-Trarbach – AöR“ als Träger der „Energie Bernkastel-Wittlich – AöR“ zu. Die Tagesordnung wurde eingangs der Sitzung einvernehmlich um diesen Beratungspunkt ergänzt.
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