Wittlich. In der vergangenen Woche fanden die beiden letzten Stadtratssitzungen des Jahres 2015 statt. Wichtige Entscheidungen standen auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Bauleitplanung beschloss der Stadtrat einstimmig die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans WW-21-00 „Erweiterung des Industriegebiets Wengerohr-Süd“. Diese Änderung betrifft eine geringfügige Änderung am Rand des östlichen Plangebiets. Außerdem hat der Rat dem Vorentwurf zur Erweiterung des Bebauungsplans und der damit verbundenen Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Die Erweiterung des Geltungsbereichs umfasst immerhin eine Fläche von rund 48 Hektar.
Weniger Einigkeit zeigten die Gremienmitglieder bei der Entscheidung über die mögliche Beteiligung der Stadt an dem Windpark „Am Ranzenkopf”. Formal stand die Änderung des Satzungszwecks der Energie Bernkastel-Wittlich – Anstalt des öffentlichen Rechts (EBW-AöR) auf der Tagesordnung sowie die Entscheidung darüber, ob sich die Stadt Wittlich an der „Windpark am Ranzenkopf Verwaltungs-GmbH”, der „Windpark am Ranzenkopf – I – GmbH & Co.KG” und der „Windpark am Ranzenkopf – II – GmbH & Co.KG” beteiligen wird. Die Beteiligung hätte bei entsprechender Zustimmung eine Investition der Stadt Wittlich in Höhe von 1,6 Millionen Euro zur Folge gehabt. Eine gute Rendite wurde von Seiten des Vorstands der EBW-AöR zuvor prognostiziert. Gut eine halbe Stunde debattierten die Ratsmitglieder über das Für und Wider, ohne dass sich eine klare Tendenz abzeichnete.
Da die Risiken einer möglichen Beteiligung für einige Ratsmitglieder nicht eindeutig abschätzbar waren, konnte schließlich nur die Abstimmung Klarheit bringen. Acht Jastimmen und 19 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen wurden festgestellt. Damit stand fest, dass sich die Stadt Wittlich nicht weiter an dem Projekt beteiligen wird. Rodenkirch wies darauf hin, dass die Stadt Wittlich auch die Konsequenz aus dieser Entscheidung zu ziehen habe. Er stellte deswegen den Antrag, den Austritt der Stadt Wittlich als Träger der EBW-AöR zum 31.12.2015 zu beschließen. Der Antrag wurde mit 25 Jastimmen bei vier Neinstimmen mehrheitlich beschlossen.
Einstimmig wurde Marvin Stablo als neues Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt. Thomas Losen wurde als Stellvertreter Stablos gewählt. Losen hatte zuvor darauf verzichtet, für den ausgeschiedenen Dr. Matthias Seidel als Mitglied nachzurücken. Die Beratung zur Haushaltswirtschaft wurde auf Donnerstag, 17. Dezember, vertagt. Konkret betraf die Vertagung die Beratung des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Wittlich und die Festsetzung der Gebühren für die Wasserversorgungseinrichtung sowie der Entgelte der Abwasserbeseitigungseinrichtung. Auch der Haushaltsplan, samt Stellenplan und Haushaltssatzung erfolgten somit erst donnerstags. Die Berichterstattung hierüber erfolgt wegen des Redaktionsschlusses erst in der nächsten Ausgabe der Wittlicher Rundschau.
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