Rheinland-Pfalz. Als weitere Bestätigung der Kritik am Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz wertet die KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, die jüngste Studie der Beratergesellschaft Ernst & Young zum Schuldenstand deutscher Kommunen. Die Großstädte in Rheinland-Pfalz hatten dabei in einem Vergleich der Westdeutschen Flächenländer die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Studie bestätige auch die Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung vom Mai dieses Jahres, bei der im deutschlandweiten Schuldenranking ebenfalls vier Kommunen aus Rheinland-Pfalz, nämlich Kaiserslautern, Pirmasens, Ludwigshafen und Mainz auf den ersten vier Plätzen gelegen hätten, so Beilstein. „Doch statt jetzt endlich einmal zu handeln, lehnt sich Rot-Grün weiterhin zurück.
Wie Unbeteiligte stellt man sich an den Rand des Geschehens und wartet jetzt in aller Ruhe die Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich ab. Dabei ist die Landesregierung Verursacher der kommunalen Verschuldung“, kritisiert die KPV-Landevorsitzende. Einmal mehr mache Rot-Grün damit deutlich, dass man kein Freund der Kommunen sei. „Die Zahlen sind erschreckend: Laut Ernst & Young lag der Schuldenstand der vier Großstädte im Land bei 5.598 Euro. Die dann folgenden Kommunen aus Nordrhein-Westfalen wiesen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.670 Euro auf.“ Fast ebenso schwierig gestalte sich die Situation der Landkreise und der Gemeinden.
Angesichts einer Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden von fast 3.000 Euro, die um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer lägen, einem Kassenkreditvolumen von 6,3 Milliarden Euro und einer strukturellen Deckungslücke von rund 900 Millionen Euro pro Jahr sei es fahrlässig, jetzt nicht aktiv zu werden.
Stattdessen, so Beilstein, würden unter Missachtung der Konnexitätsregeln den Kommunen immer neue Bürden auferlegt. Als Beispiel nannte sie die Inklusionsgesetzgebung im Land, die Kosten der Kindergartenfinanzierung und für den U3-Ausbau.
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