Dr. Peter Enders, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung. Mit dieser wichtigen Initiative werde die wohnortnahe medizinische Versorgung in der Fläche verbessert.
„Entscheidend ist, dass sich dieser Gesetzentwurf vorrangig auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum konzentriert. Das Gesetzesvorhaben verbessert die Versorgung der ländlichen Regionen durch einen finanziellen Anreiz für Ärzte, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen. Zugleich setzt es auf den Aufbau eines komplexen Angebots von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Die Bedarfsplanung für die Niederlassung von Ärzten wird besser den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst. Während der Bund agiert, verliert sich die Landesregierung in Show-Politik.“
Die Kritik der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Malu Dreyer gehe an der Sache vorbei und solle nur das eigene Handlungsdefizit kaschieren, so Enders. Die Landesregierung habe das Thema trotz des offenkundigen Ärztemangels im ländlichen Raum über Jahre schleifen lassen. Nun kritisiere sie zu Unrecht die Bundesregierung: „Wer über Jahre untätig geblieben ist und selbst nur ein Minimalprogramm vorlegt, der sollte schweigen, wenn andere handeln.“
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