Berlin (dpa) – Der Koalitionsstreit über die Atomkraft könnte nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Problem für einen Weiterbetrieb des bayerischen Meilers Isar 2 im kommenden Jahr führen. Es habe eine «klare Verständigung mit den Koalitionspartnern» gegeben, «trotz unterschiedlicher Perspektiven» den Gesetzentwurf zur Einsatzreserve zweier Atomkraftwerke am Montag durchs Kabinett zu bringen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. «Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt.» Damit sei der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, worüber die Betreiber am Montag informiert worden seien. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Ein Plan, aber kein Notfall: Vorbereitung auf Lieferprobleme
Erdgas
Von Martina Herzog, Andreas Hoenig, Helge Toben, Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Das Gas fließt – aber die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, dass sich das ändern könnte. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des so genannten Notfallplans Gas aktiviert.
Ein Krisenteam soll die Versorgung jetzt genau im Blick behalten und täglich Bericht erstatten. Die Gasnetzbetreiber sollen Gas bei Bedarf umleiten und sich gegebenenfalls bemühen, zusätzliches Gas zu beschaffen. Weiterlesen
Bundesregierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.
Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Weiterlesen
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