Wettbewerb

Spezi»-Streit: Paulaner darf Getränk weiter so nennen

Marken
Von Elke Richter, dpa

München (dpa) – Wer in einer Wirtschaft irgendwo in Deutschland ein «Spezi» bestellt, bekommt eine Mischung aus Orangenlimonade und Cola vorgesetzt – egal von welcher Firma. Denn der Begriff hat sich seit vielen Jahren für jede Form des bräunlichen Mischgetränks durchgesetzt. Dabei gibt es in Bayern zwei Brauereien, die ihre prickelnde Brause explizit unter dem Namen «Spezi» vertreiben. Jahrzehntelang ging diese Koexistenz gut, doch nun musste ein Gericht entscheiden: Darf auch die große Paulaner-Brauerei aus München ihr Produkt «Spezi» nennen oder steht das nur der kleinen Brauerei Riegele aus Augsburg zu?

Die Münchner dürfen, entschied das Landgericht München I am Dienstag. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Es geht um viel Geld: Der Streitwert in dem Zivilprozess lag bei rund zehn Millionen Euro. Weiterlesen

BGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen?

Karlsruhe (dpa) – Dürfen Verbraucherschützer und Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen? In gleich mehreren Verfahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dieser Frage. Ob die obersten Zivilrichter und -richterinnen schon Urteile sprechen, ist offen.

Einmal geht es um die Frage, ob Verbraucherzentralen unabhängig von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen können. In den beiden anderen Fällen streiten konkurrierende Apotheker wegen bei Amazon angebotener Produkte. Weiterlesen

Kartellamt: Lebensmittel- und Kraftstoffpreise im Visier

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt nimmt die Preisentwicklung im Lebensmittelhandel und an den Tankstellen noch genauer unter die Lupe als sonst. «Wir kriegen viele Beschwerden zu den Preissteigerungen», sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Im Lebensmittelhandel habe sich die Behörde deshalb bereits an die Branche gewandt und um Aufschluss über die Hintergründe von Preiserhöhungen gebeten. «Wir verfolgen das mit Argusaugen», sagte Mundt. Weiterlesen

Bundeskartellamt untersucht Vormachtstellung von Google

Bonn (dpa) – Google verfügt nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes auch außerhalb des Kerngeschäfts mit seiner Suchmaschine über eine starke Marktposition bei Online-Werbung. Diese müsse kartellrechtlich untersucht werden, geht aus einem «Diskussionsbericht» der Behörde hervor, der am Montag in Bonn veröffentlicht wurde.

Das Bundeskartellamt hatte bereits im Mai 2021 eine Untersuchung gegen Google und die Konzernmutter Alphabet zum Kerngeschäft eingeleitet. Weiterlesen

Kartellamt mit härterer Wettbewerbskontrolle auch bei Amazon

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt will nach Google und dem Facebook-Konzern Meta auch bei Amazon eine schärfere Wettbewerbskontrolle durchsetzen. Die Behörde stufte den Online-Riesen am Mittwoch als ein Unternehmen mit «überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb» ein.

Anders als Google und Meta akzeptiert Amazon die Entscheidung nicht. «Wir stimmen den Feststellungen des Bundeskartellamts nicht zu und werden die Entscheidung sowie unsere Optionen, auch Rechtsmittel, sorgfältig prüfen», hieß es in einer ersten Reaktion.

Das Kartellamt kann seit 2021 Unternehmen mit marktübergreifendem Einfluss zum Beispiel Praktiken untersagen, die aus seiner Sicht den Wettbewerb gefährden. Die Google-Mutter Alphabet wurde im Januar als ein solches Unternehmen eingestuft, Meta folgte im Mai. Zu Apple laufen noch Untersuchungen. Weiterlesen

Abiturient gewinnt Finale von «Jugend gründet»

Stuttgart (dpa) – Mario Schweikert vom Leibniz-Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße hat den diesjährigen Schülerwettbewerb «Jugend gründet» gewonnen. Der Abiturient aus Rheinland-Pfalz wurde für eine App zur Erkennung von Rebkrankheiten ausgezeichnet, wie der Veranstalter am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zum Finale waren zehn Teams angetreten. Weiterlesen

Bundeskartellamt prüft Googles Umgang mit Karten-Konkurrenz

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt nimmt bei Google jetzt auch den Kartendienst ins Visier.

Man gehe «Hinweisen nach, wonach Google die Kombination seiner Kartendienste mit Kartendiensten Dritter einschränkt», teilte die Behörde am Dienstag mit. Gemeint ist etwa die Möglichkeit, Standortdaten, die Suchfunktion oder die Straßenansichten von Google Street View in nicht vom Internet-Konzern stammende Karten einzubinden. Das Kartellamt werde nun prüfen, ob Google «seine Machtstellung bei bestimmten Kartendiensten» durch die Praxis ausbauen könne. Weiterlesen

Telekom reagiert mit neuem Tarifmodell auf «StreamOn»-Verbot

Bonn (dpa) – Mit neuen Mobilfunk-Tarifen reagiert die Deutsche Telekom auf das Neuvermarktungs-Verbot ihrer «StreamOn»-Tarife durch die Bundesnetzagentur. Das neue Tarifmodell gilt vom 1. Juli an, wie die Deutsche Telekom mitteilt. Es sieht höhere Datenvolumina vor. Weiterlesen

Kartellamt verschärft Aufsicht bei Facebook-Konzern Meta

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt hat die Weichen für eine schärfere Wettbewerbsaufsicht beim Facebook-Konzern Meta gestellt. Die Bonner Behörde stufte Meta als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb» ein.

Seit 2021 kann das Kartellamt diesen Firmen zum Beispiel Praktiken untersagen, die aus seiner Sicht den Wettbewerb gefährden. Anfang Januar wurde bereits der Google-Mutterkonzern Alphabet als ein solches Unternehmen eingestuft. Zu Apple und Amazon laufen noch Ermittlungen. Der Facebook-Konzern habe entschieden, sich nicht gegen die Einstufung vor Gericht zu wehren, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt bei einem Konferenzauftritt am Mittwoch. Weiterlesen

EU-Kommission ermittelt gegen Meta und Google

Brüssel/London (dpa) – Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen den Facebook-Konzern Meta und Google.

Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könne darauf abzielen, Konkurrenz auszugrenzen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag zur Begründung mit. Google wies den Verdacht zurück. Weiterlesen

Bundeskartellamt sagt Nein zu Milchpreisaufschlägen

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt hat Plänen deutscher Milcherzeuger für flächendeckende Preisaufschläge eine Absage erteilt.

Das vom Agrardialog Milch ausgearbeitete Finanzierungskonzept zu Gunsten der Rohmilcherzeuger sei «kartellrechtlich nicht zulässig», sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. Ausdrücklich bemängelten die Wettbewerbshüter, dass bei dem Konzept der Milcherzeuger Nachhaltigkeitsaspekte keine Rolle spielten. Weiterlesen

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