Gerichtsverfahren
Von Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Tino Chrupalla zeigt sich beim Blick auf die beiden Gerichtstermine an diesem Dienstag und Mittwoch in Köln gelassen: Er sehe dem mit Spannung entgegen.
«Wir werden dort das erste Mal eine neutrale Bewertung unserer Partei, aber auch der Arbeit des Verfassungsschutzes erhalten. Wir können daher nur gewinnen», sagt der AfD-Chef, der außerdem davon ausgeht, «dass uns das Gericht Recht geben wird». Weiterlesen
Verfassungsschutz & Co.
Von Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Die größte Gefahr in Deutschland geht laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vom Rechtsextremismus aus. «Wie ein Mantra trage ich es vor mir her»
Doch bei der öffentlichen Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ging es am Mittwoch in Berlin längst nicht nur um bekannte Einschätzungen, sondern auch um Aktivitäten fremder Mächte und das Fiasko in Afghanistan. Das neunköpfige Gremium überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes und tagt normalerweise geheim. Nur einmal im Jahr befragen die Mitglieder die Behördenchefs öffentlich. Weiterlesen
Anlässlich der Meldung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat und anlässlich der heutigen Befassung mit dem Thema im rheinland-pfälzischen Innenausschuss, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: Weiterlesen
Das BfV hat heute am 16.01.2019 in Berlin das Ergebnis seiner Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen bekannt gegeben.
Nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Ergebnis: Weiterlesen
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