Bangkok: Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef

Bangkok (dpa) – Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha Medienberichten zufolge von seinem Amt suspendiert. Damit reagierte das Gericht zunächst auf einen von der Parlamentsopposition eingereichten Antrag zu klären, ob Prayut die maximal erlaubte Länge seiner Amtszeit als Regierungschef von acht Jahren überschreitet, wie die «Bangkok Post» und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichteten.

Eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Bis diese gefallen sei, solle der 68-Jährige seine Arbeit ruhen lassen, hieß es. Prayut hat demnach 15 Tage Zeit, um selbst Stellung zu nehmen. Den Medien zufolge ist wahrscheinlich, dass Vize-Premier Prawit Wongsuwan solange die Amtsgeschäfte übernimmt. Weiterlesen

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen.

Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. Damals hatten sie in einer Eilentscheidung vorerst grünes Licht für die deutsche Beteiligung gegeben, aber dafür Auflagen gemacht. Weiterlesen

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