Berlin. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen
Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt
Stuttgart (dpa) – In der Brief-Affäre um den suspendierten Inspekteur der Polizei in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker wird nun eine Aufforderung zur Zahlung einer Geldauflage erhalten.
«Nach dieser Zahlung erfolgt dann die endgültige Einstellung», teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Strobl hatte im Zuge der Affäre mitgeteilt, eine Geldauflage von 15.000 Euro zur Beendigung des Verfahrens akzeptieren zu wollen. Bereits am Montag hatte das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt. Weiterlesen
Strobl kritisiert «Tohuwabohu» im Ampel-Krisenmanagement
Stuttgart (dpa) – Die CDU in Baden-Württemberg hat den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als «Tohuwabohu» kritisiert. «Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren», sagte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Weiterlesen
Strobl fürchtet Radikalisierung von Protest bei Impfpflicht
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt.
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass «eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt», sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher», sagte Strobl. «Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei» Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. «Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun» Weiterlesen
Innenminister wollen Hetze in Messenger-Diensten unterbinden
Stuttgart (dpa) – Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen.
Ab dem kommenden Jahr müssen bereits Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden – nicht aber Messenger-Dienste, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), der dpa am Rande der Innenministerkonferenz sagte. Weiterlesen
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