Politiker übernehmen Patenschaften für iranische Inhaftierte

Berlin (dpa) – Rund 230 Politiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben politische Patenschaften für inhaftierte und von der Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran übernommen. Nach Angaben der Iran-Aktivistin Daniela Sepehri sind darunter etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang, SPD-Chefin Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Die Patenschaften sollen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, Hinrichtungen im Iran verhindern und die Freilassung der Inhaftierten erreichen. Die Paten nutzen dafür ihre politische und mediale Reichweite, wenden sich aber auch direkt an den iranischen Botschafter und andere Institutionen. Eine Forderung sind faire Prozessbedingungen für die Inhaftierten. Weiterlesen

Scholz: Iranische Regierung schießt auf eigenes Volk

Teheran (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. «Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren», sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. «Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.» Weiterlesen

Turbanschlagen und blutrote Brunnen: Protestformen im Iran

Demonstrationen
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Als die junge iranische Kurdin Mahsa Amini am 16. September im Polizeigewahrsam stirbt, ist die Nation erschüttert. Aufgegriffen von der Sittenpolizei wegen ihres unislamischen Outfits, steht ihr Tod bis heute als Symbol für die systemkritischen Proteste.

Der Staat reagiert seitdem mit äußerster Härte, um Versammlungen und Proteste zu unterbinden. Irans politische Führung steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Knapp 15.000 Demonstranten wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern festgenommen, mehr als 340 Menschen sind im Rahmen der Proteste getötet worden.

Vielerorts herrscht ein Klima der Sorge vor einer weiteren Eskalation. Und mit der Einschränkung des Internets wird die Organisation von Protesten zunehmend schwieriger. Auch deswegen suchen die Anhänger der Proteste nach weiteren Möglichkeiten, ihren Unmut auszudrücken. Mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams bieten die Demonstranten dem Staat die Stirn. Ein Überblick: Weiterlesen

EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran

Brüssel (dpa) – Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

 

Teheran: Protest gegen Geschlechtertrennung in Uni-Mensa

Teheran (dpa) – Im Iran haben Studierende an verschiedenen Universitäten ihren Protest gegen den repressiven Führungskurs des Landes fortgesetzt. An mehreren Hochschulen der Hauptstadt Teheran zeigten junge Frauen und Männer am Montag ihren Unmut gegen das islamische Regierungssystem, wie iranische Medien berichteten.

Bei einem Vortrag an einer Technischen Universität wurde Irans Regierungssprecher Ali Bahadori Dschahromi von Studierenden ausgebuht. «Hört mir zu, hört mir zu», rief Dschahromi, wie die Zeitung «Shargh» berichtete. Mehrfach waren in einem Video auch die Rufe «Tod dem Diktator» zu hören. Der Regierungssprecher suchte zunächst den Dialog, verließ aber schließlich die Universität. «Zisch ab», rief die Menge. Weiterlesen

Tote nach Brand in Gefängnis in Teheran – Weitere Proteste

Teheran/New York (dpa) – Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran ist bei einem Konflikt zwischen Inhaftierten und dem Sicherheitspersonal ein Feuer ausgebrochen.Mindestens vier Gefangene seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte zudem verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll das Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.

Laut der Denkfabrik Institute for the Study of War kam es zudem in mindestens 22 Städten in 16 Provinzen im Iran erneut zu Protesten. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini – der Auslöser der Proteste – ist am Sonntag genau einen Monat her. Sie starb am 16. September nach der Festnahme durch die Sittenpolizei in einem Krankenhaus. Weiterlesen

Viele Tote nach Zugunglück im Iran

Teheran (dpa) – Bei einem Zugunglück im Iran sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Dutzend weitere Passagiere seien bei dem Unfall nahe der Stadt Tabas verletzt worden, teilte die iranische Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch unter Berufung auf den Rettungsdienst mit.

Demnach war der Zug auf der Strecke zwischen der Pilgerstadt Maschhad und der Wüstenstadt Jasd entgleist. Der Innenminister und der Transportminister waren vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die genaue Ursache war zunächst unklar.

Bilder der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zeigten entgleiste und umgestürzte Waggons inmitten von Staub. Rettungskräfte eilten zu dem Unglücksort etwa 50 Kilometer außerhalb von Tabas. Auch Hubschrauber waren im Einsatz, um Schwerverletzte zu retten. Fast 350 Passagiere sollen im Zug gewesen sein. Acht von elf Waggons sprangen nach Angaben des Gouverneursamts der Provinz Chorasan aus dem Gleis.

Ein Reisender schilderte Isna die Momente des Unglücks, als der Zug plötzlich scharf bremste: «Die Passagiere haben ihr Gleichgewicht verloren und flogen wie Bälle umher. Die Scheiben unseres Abteils gingen in die Brüche», sagte der Augenzeuge. «Wir konnten aber durchs zerbrochene Fenster entkommen».

Das Unglück erinnert an eine schwere Zugkatastrophe 2016, als im Nordosten Irans Dutzende Menschen getötet und verletzt wurden. Damals wurden die Rettungsarbeiten auch dadurch erschwert, dass der Unglücksort in einer abgelegenen Region lag. Der schwerste Bahnunfall im Iran ereignete sich 2004, als ein mit Chemikalien beladener Güterzug bei Nischabur explodierte und mehr als 300 Menschen in den Tod riss.

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