Trier. Nach eingehenden Ermittlungen der Kriminaldirektion Trier ist am heutigen frühen Morgen, den 17.03.2023, ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden, dem vorgeworfen wird, die nächtlichen Angriffe auf Passanten im Stadtgebiet von Trier, wegen derer unter anderem mit einem Video nach dem zunächst unbekannten Täter gefahndet worden war, vorgenommen zu haben.
Silvester-Krawalle: Kritik an CDU für Frage nach Vornamen
Von Marion van der Kraats, dpa
Berlin (dpa/bb) – Während die Berliner Polizei weiteren Hinweisen zu den Silvester-Krawallen nachgeht, ist in der Politik ein Streit um die Form der Aufarbeitung entbrannt. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Populismus vor. Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt.
«Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der Deutschen Presse-Agentur. Vasili Franco von den Grünen sagte: «Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments.» Bei Twitter sorgte der Beitrag des innenpolitischen Sprechers der Linken, Niklas Schrader, für eine rege Diskussion: «Die #CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu #Silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.»
Mitten im Wahlkampf wird damit die Aufarbeitung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr zum Schwerpunkt der ersten Sitzung des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Montag (9.00 Uhr). Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will dabei jüngste Zahlen und Erkenntnisse zu den Silvester-Krawallen erläutern. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden erwartet.
CDU spricht von mangelnder Transparenz
Der CDU reicht das nicht. Ihr innenpolitischer Sprecher Frank Balzer kritisierte, dass keine Polizisten und Feuerwehrleute angehört werden sollen. Er warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Mehrheit «Aufklärungsbemühungen» zu unterbinden. «Eine Fehleranalyse der Polizeiführung reicht uns nicht», sagte Balzer.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es Aufgabe der Behördenleitung, die Gesamtsituation bei solchen komplexen Einsätzen zu erläutern. Diese «Draufsicht» hätten Einsatzkräfte nicht.
Mit mangelnder Transparenz begründete CDU-Politiker Balzer auch die Frage nach den Vornahmen der Verdächtigen. Die bisherigen Angaben der Polizei zu deren Nationalität reichten nicht aus, sagte er. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. «Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen», so Balzer.
Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige.
Scheiben an PKW eingeschlagen – Tatverdächtige vor Ort gefasst
Bernkastel-Kues. Am 09.07.2022, gegen 23:00 Uhr, kam es in der Brüningstraße in Bernkastel-Kues zu einer Sachbeschädigung an Fahrzeugen, wobei die Scheiben von zwei PKW mutwillig eingeschlagen wurden. Ein zufällig im Bereich des Tatorts befindlicher Streifenwagen wurde durch die verursachte Geräuschkulisse auf den Vorfall aufmerksam und konnte in Tatortnähe zwei Personen kontrollieren, welche mit Hilfe von Zeugen als Tatverdächtige identifiziert werden konnten.
Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.000 Euro. Die Tatverdächtigen wurden zur weiteren Sachverhaltsaufnahme zur Polizeiinspektion Bernkastel-Kues verbracht und im Anschluss entlassen. Ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet. Im Einsatz waren die Polizeiinspektionen Bernkastel-Kues und Wittlich.
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