Mali sichert Unterstützung bei Abzug der Bundeswehr zu

Bamako (dpa) – Die Militärmachthaber in westafrikanischen Mali haben Verteidigungsminister Boris Pistorius Unterstützung beim bevorstehenden Abzug deutscher Blauhelme bis Mai 2024 zugesagt.

Zugleich erklärten der SPD-Politiker und der malische Verteidigungsminister Sadio Camara, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten auch nach der deutschen Beteiligung an der UN-Mission Minusma weitergehen solle. «Wir haben der malischen Seite angeboten, dass wir unsere Rückzugspläne persönlich offenlegen, damit sie wissen, in welchen Schritten dies passieren wird», sagte Pistorius. «Die malische Seite hat mir dankenswerterweise jede Unterstützung zugesagt beim Rückzug unserer Streitkräfte.» Er sei dafür sehr dankbar. Weiterlesen

Heil und Schulz in Afrika: «Global Verantwortung übernehmen»

Berlin (dpa) – Nach dem Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes will die Bundesregierung beispielhaft für faire Produktion von Kakao und Textil in Westafrika eintreten. Bei der Umsetzung der neuen Regeln komme es darauf an, dass sie den Menschen «am Anfang der Lieferkette» helfen, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor einer gemeinsamen Reise mit Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die beiden SPD-Minister brachen, dem UN-«Welttag der sozialen Gerechtigkeit», nach Ghana und in die Elfenbeinküste auf. Ziel der fünftägigen Reise sind unter anderem Orte der Kakao- und Textilproduktion.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor unerwünschten Folgen des Lieferkettengesetzes. Der Industrieverband BDI betonte, vor allem Afrika gewinne für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, um die Abhängigkeit einzelner Branchen von Asien zu reduzieren. Das Lieferkettengesetz erschwere aber Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariere in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika, sagte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung dem RND. Weiterlesen

Schulze in Odessa: Wiederaufbau mitten im Krieg

Von Jörg Blank, Kay Nietfeld und Ulf Mauder, dpa

Odessa (dpa) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt.

«Wir sind mitten im Krieg dabei, die Ukraine wiederaufzubauen zu einer freien, zu einer unabhängigen Ukraine», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.

Die zusätzliche Millionenhilfe für die ukrainischen Kommunen soll in Wärmestuben, Generatoren, medizinische Versorgung und Verwaltungen fließen. 2022 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) die Ukraine mit rund 600 Millionen Euro unterstützt. Schulze ist zum zweiten Mal seit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 in der Ukraine. Ende Mai hatte sie die Hauptstadt Kiew besucht.

Zehn Stunden lang macht sich Schulze begleitet vom ukrainischen Vize-Premier- und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow ein Bild vom Wiederaufbau mitten im Krieg. Am Freitag wollte sie in der Nachbarrepublik Moldau eine Gemeinde nahe der Grenze besuchen.

Im Strom-Umspannwerk: Schon zwei Mal teils zerstört

Zwei Mal schon seien Teile des Umspannwerks des Stromnetzbetreibers UkrEnergo zerstört worden, berichtet der Leiter der Station. Am 5. Dezember feuern die Russen demnach sieben Raketen auf das Werk. Vier werden abgefangen, drei treffen. Beim zweiten Angriff am 29. Dezember schlägt eine Rakete ein. Verletzt wird niemand – doch auf dem Gelände ist noch immer der zerstörte Transformator zu sehen, verbeult und verkohlt. Jetzt wird wieder aufgebaut.

Auch am 11. Dezember werden zwei wichtige Kraftwerke in der Region Odessa beschossen – 1,5 Millionen Menschen sind danach ohne Strom. Wie sich die Menschen helfen, ist überall zu sehen: Vor vielen Geschäften stehen Stromgeneratoren auf dem Bürgersteig. Mit mehr als 320 Millionen Euro unterstützt Deutschland die Ukraine nicht erst seit Kriegsbeginn im Rahmen der Energiepartnerschaft. Techniker werden ausgebildet, um das Stromnetz effizienter und kompatibel mit dem im übrigen Europa zu machen.

Wärmestuben nennen sie «Punkte der Unbeugsamkeit»

In Starokosatsche (frei übersetzt: «Dorf von Altkosaken») lässt sich Schulze von Bürgermeister Vadym Boyko eine Wärmestube zeigen. «Sie nennen das hier Punkt der Unbeugsamkeit», sagt sie anerkennend. Neben Wärme und Schlafplätzen gibt es Essen, Erste Hilfe oder auch mal eine Feier. Nachdem die russischen Attacken auf die Strom- und Wärmeversorgung begonnen haben, sind überall im Land solche Anlaufpunkte entstanden.

Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser entscheide über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft, sagt die Ministerin. «Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben.» Deutschland hat der Gemeinde unter anderem sieben Stromgeneratoren, einen Operationstisch und vier medizinische Betten für das Krankenhaus geliefert.

30 Prozent der Einwohner von Starokosatsche haben keinen Strom. In der Nähe drehen sich die Rotorblätter von Windkraftanlagen, weitere sind im Bau. Auch Solarstrom wird genutzt – die Ukraine will unabhängiger von russischem Gas und Strom werden.

Gegen 10.15 Uhr gibt es Luftalarm, russische Kampfflugzeuge sind über Belarus geortet worden. Die Kinder gehen routiniert in den Luftschutzkeller – direkt unter der Aula. Schulze muss zum nächsten Termin, sie fährt in einem besonders geschützten Konvoi.

Spilno heißt: Gemeinsam. Ein Platz für Kinder

Luftalarm, Stunden im Schutzraum – das gehe an keinem Kind spurlos vorbei, sagt Letizia Dell’Assin vom UN-Kinderhilfswerk Unicef, als Schulze sich ein Hilfszentrum anschaut. Mehr als 100 «Spilno»-Orte für Kinder hat Unicef geschaffen. Auf deutsch heißt Spilno: Zusammen. Dort gibt es Bildung, Gesundheit, psychologische und medizinische Hilfe für traumatisierte Kinder.

Schulze schaut den Mädchen und Jungen beim Bemalen kleiner Holzherzen zu. Sie hat Jojos, Buntstifte und Fingerfarben dabei. Seit 2014, dem Jahr der Annexion der Krim durch die Russen, unterstützt das BMZ Unicef bei dem Programm. Ende 2022 wurde die Zusammenarbeit um 35 Millionen Euro aufgestockt. «Es gibt die materiellen Schäden, die man an den Kraftwerken oder den Gebäuden sieht», sagt Schulze. «Aber nicht weniger wichtig sind die seelischen Schäden, gerade bei den Kindern.»

Stockende Schwarzmeer-Getreide-Initiative

Im riesigen Getreidehafen von Tschornomorsk ist nur eine Handvoll Schiffe zu sehen. An einem Kai wird Getreide auf einen Frachter verladen, es soll in die Türkei transportiert werden. Von hier aus werden tausende Tonnen Weizen, Mais und andere Nahrungsmittel im Rahmen der 2022 unter türkischer Vermittlung beschlossenen Schwarzmeer-Getreide-Initiative exportiert.

Vor dem Angriff war die Ukraine neben Russland einer der größten Getreideexporteure der Welt. Doch wegen des Krieges ist der Hafen nur zu 30 Prozent ausgelastet, klagt ein Mitarbeiter der Hafenbehörde. Weil es Verzögerungen bei den Kontrollen der Schiffe auf Waffen durch Russland gibt, das der Schwarzmeer-Initiative nach langen Verhandlungen zugestimmt hatte, würden sich 80 Getreidefrachter im Bosporus stauen. Das Abkommen muss im März erneut verlängert werden – offen, ob Moskau dem zustimmt.

Weiterlesen

Klimakonferenz startet in entscheidende zweite Woche

Scharm el Scheich (dpa) – Die internationale Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich geht in die entscheidende Woche. Bis Freitag wollen sich die Vertreter von knapp 200 Staaten auf weitere gemeinsame Schritte gegen die Erderwärmung verständigen. Für die wichtigen letzten Verhandlungstage werden aus Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke erwartet (beide Grüne).

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bringt an diesem Montag (8.30 Uhr) gemeinsam mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten (V20) einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken offiziell an den Start. Die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern haben sich bereits vor einigen Jahren in der V20 organisiert, der inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika angehören. Weiterlesen

Was aus den Zusagen zum Klimaschutz von Glasgow wurde

#COP27
Von Torsten Holtz und Larissa Schwedes, dpa

London/Berlin (dpa) – Es war eine Premiere in der gut 25-jährigen Geschichte der Weltklimagipfel: Die UN-Konferenz in Schottland läutete vor einem Jahr den weltweiten Abschied von der Kohle ein. Erstmals gab es dafür einen Konsens unter den rund 200 Staaten – zumindest auf dem Papier, festgehalten im «Klimapakt von Glasgow». Stolz verkündet wurden auch andere Vereinbarungen, etwa zum Stopp der Entwaldung oder zur Verringerung des Treibhausgases Methan. Doch was ist daraus geworden, kurz vor dem Start der nächsten UN-Klimakonferenz am 6. November in Ägypten?

Weniger Kohleverbrennung und Stopp fossiler Subventionen?

Die Staaten versprachen nach zähem Ringen in Glasgow erstmals, die klimaschädliche Kohleverbrennung schrittweise herunterzufahren. Auch «ineffiziente» Subventionen für Öl, Gas und Kohle sollen wegfallen. In einer «Koalition der Willigen» sagten zudem mehr als 40 Staaten zu, sich komplett von der Kohle zu verabschieden: die Industriestaaten in den 2030er, andere spätestens in den 2040er Jahren. Außerdem versicherte eine Reihe von Staaten, gar nicht mehr in Kohle, Öl und Gas zu investieren – darunter verspätet auch Deutschland. Weiterlesen

Deutschland ruft zu Kampf gegen Hungerkrise auf

Berlin (dpa) – Kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau ruft Deutschland zum dringenden Kampf für die weltweite Ernährungssicherung auf. «Es ist eine Hungerkrise, die sich wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auftürmt», sagte Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich einer internationalen Konferenz der Bundesregierung in Berlin.

Angesichts des Klimawandels und der Folgen der Corona-Pandemie seien rund 345 Millionen Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht. «Aber erst Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aus einer Welle einen Tsunami gemacht», sagte die Grünen-Politikerin. Weiterlesen

Weltweit 345 Millionen akut Hungernde

Rom (dpa) – Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die weltweite Hungerkrise auf extreme Weise verschärft. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zählt aktuell 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden.

Das sind über 200 Millionen mehr als noch vor dem Ausbruch des Coronavirus, als die Hilfsorganisation 135 Millionen Hunger Leidende in 53 Ländern gezählt hatte. Innerhalb von gut zwei Jahren hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt, wie mitgeteilt wurde.

Die UN-Behörde schlägt Alarm. «Die Gefahr ist sehr real, dass der weltweite Bedarf an Essen und Ernährung bald die Kapazitäten des WFP – und jeder anderen Organisation – übersteigt», heißt es in dem aktuellen Bericht des WFP. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

Ministerin Schulze für weltweites Ende von Biokraftstoffen

Berlin (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Ende der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen gefordert.

Grund sei der dramatische Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine, sagte Schulze der «Bild am Sonntag». «Die bittere Botschaft ist: Uns droht die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Toten.» Weiterlesen

Russland-Protest: Minister verlassen Entwicklungs-Treffen

Washington (dpa) – Vertreter mehrerer Länder haben ein Entwicklungshilfe-Treffen bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zeitweise verlassen – aus Protest gegen einen Redebeitrag Russlands.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, als der russische Ressortchef das Wort ergriffen habe, sei sie gemeinsam mit Vertretern anderer Staaten aus dem Raum gegangen. Darunter seien Kollegen aus Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gewesen. Weiterlesen

Ministerin Schulze: «Kinder leiden besonders unter Krieg»

Baia Mare (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will verstärkte Anstrengungen für den Schutz der vor dem Ukraine-Krieg geflüchteten Kinder und Jugendlichen.

«Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid für die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine. Kinder leiden ganz besonders unter diesem Krieg», sagte die Ministerin bei einem Besuch im rumänischen Grenzgebiet zur Ukraine. Weiterlesen

Schulze warnt vor humanitärer Katastrophe in Ukraine

Berlin (dpa) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen. «Es droht eine humanitäre Katastrophe», sagte die Ministerin. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringe unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder. Schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei nun das Gebot der Stunde. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen