Supreme Court

Supreme Court: Vorerst kein Auslaufen von Abschieberegelung

Washington (dpa) – Das Oberste Gericht in den USA hat die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst blockiert. Die sogenannte Titel-42-Regelung erlaubt unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen.

Nun muss sich die US-Regierung bis heute Nachmittag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äußern, die die Abschieberegelung aufrecht erhalten wollen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, John Roberts, hervor. Weiterlesen

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten.

Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Erneute Kandidatur 2024

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Weiterlesen

Mehrheit für Abtreibungsrecht in Kansas

Washington/Berlin (dpa) – Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht. «Die Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein. Weiterlesen

Mehrheit in Kansas will Abtreibungsrecht beibehalten

Washington (dpa) – Im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Die Einwohner des Bundesstaats im Mittleren Westen hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der Anteil der «Nein»-Stimmen laut «New York Times» am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei 59,2 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Weiterlesen

Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht

Von Julia Naue und Benno Schwinghammer, dpa

Washington (dpa) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt. Die weitreichende Entscheidung hat schwerwiegende Konsequenzen für Schwangere im Land.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung einen «tragischen Fehler». Einige fürchten, dass künftig auch die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Recht auf Verhütung auf den Prüfstand kommen könnten. Weiterlesen

Protest gegen drohendes Aus des Abtreibungsrechts in den USA

Washington (dpa) – Aus Protest gegen befürchtete weitreichende Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung in den USA sind in mehreren Städten des Landes Menschen auf die Straße gegangen.

In Los Angeles gab es dabei am späten Dienstagabend (Ortszeit) Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Beamter sei verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Vizepräsidentin Kamala Harris rief dazu auf, für die Rechte der Frauen zu kämpfen. Im Bundesstaat Oklahoma unterzeichnete der republikanische Gouverneur derweil ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Abtreibungsregelungen. Weiterlesen

Tausende demonstrieren für Abtreibungsrechte in New York

New York (dpa) – Tausende Menschen haben in der US-Metropole New York gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert.

Menschenmassen füllten am Dienstag den Foley Square in Downtown Manhattan – die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem «Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung» oder «Stoppt den Krieg gegen Frauen». Weiterlesen

Ende des liberalen Rechts auf Abtreibung droht in den USA

Justiz
Von Julia Naue, dpa

Washington (dpa) – Es wäre eine tiefe Zäsur mit schwerwiegenden Folgen für Frauen in den USA: Das liberale Abtreibungsrecht des Landes könnte bald Geschichte sein.

Der Oberste Gerichtshof steht einem Bericht des Magazins «Politico» zufolge kurz davor, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das geht aus einem vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung hervor, die dem Magazin vorliegt. Das Gericht bestätigte die Echtheit, betonte aber, es handle sich nicht um die finale Entscheidung. Eine derartige Vorab-Veröffentlichung gilt als extremer Bruch mit den Regeln des Gerichts.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen, die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Weiterlesen

Schwarze Frau für Supreme Court nominiert

Washington (dpa) – Erstmals könnte in den USA eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. US-Präsident Joe Biden nominierte die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court.

Die 51-Jährige sei eine der «klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein», so Biden. Sie sei eine «historische Kandidatin». Jackson wird seit Wochen als Spitzenkandidatin für den Posten gehandelt. Der Senat muss ihre Nominierung bestätigen. Weiterlesen

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