Streik trifft Pendler in Rheinland-Pfalz und im Saarland

Mainz/Saarbrücken. Der Start eines sechstägigen Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat am Mittwoch auch zahlreiche Pendler in Rheinland-Pfalz und im Saarland ausgebremst. Weiterlesen

Erneut bremst Streik auch Bahnreisende in Rheinland-Pfalz aus

Foto: Oliver Berg/dpa

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn hat im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu starken Einschränkungen geführt. Die Züge verkehrten am Mittwochmorgen nach einem Notfahrplan, sagte eine Bahnsprecherin. Es komme bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen. Der Notfahrplan laufe mit einem stark reduzierten Angebot. Weiterlesen

Deutsche Bahn und EVG wollen sich erneut besprechen

Berlin (dpa) – Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zeichnet sich nach dem komplizierten Verhandlungsauftakt weitere Bewegung ab. Am kommenden Dienstag wollen sich Vertreter des Konzerns und der Gewerkschaft EVG in Berlin wieder an einen Tisch setzen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bahn-Kreisen erfuhr, will das Unternehmen in dem zweiten Termin «ein Gesamtangebot zu Einkommenserhöhungen einschließlich der Mindestlohnthematik für die Tarifrunde unterbreiten». Das geht aus einem Schreiben an die EVG hervor, das der dpa vorlag. Von der EVG hieß es, man habe sich mit der Deutschen Bahn darauf verständigt, am Dienstag Gespräche aufzunehmen. Weiterlesen

Post: Beschäftigte stimmen für unbefristeten Streik

Bonn (dpa) – Bei der Deutschen Post gehen die Tarif-Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi nach einem klaren Streikvotum schon an diesem Freitag weiter. In der Urabstimmung sprachen sich zwar 85,9 Prozent der Befragten gegen das Tarifangebot der Post und für einen unbefristeten Streik aus.

Einen Arbeitskampf wird es aber zunächst nicht geben. Denn die Gewerkschaft will die Verhandlungen, die sie im Februar für gescheitert erklärt hatte, trotz des Streikvotums wiederaufnehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Damit komme man der Forderung der Post nach, sagte die Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Donnerstag. «Die Arbeitgeber sind gut beraten, dieses Votum sehr ernst zu nehmen.» Weiterlesen

Warnstreik legt Betrieb an sieben Flughäfen weitgehend lahm

Berlin (dpa) – Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat am Morgen wie angekündigt die meisten großen Flughäfen in Deutschland erfasst. In Frankfurt, München, Hannover, Stuttgart, Bremen, Hamburg und Dortmund kam durch den Ausstand der reguläre Betrieb weitgehend zum Erliegen.

Auch an nicht bestreikten Flughäfen wie etwa Berlin kam es in Folge der Warnstreiks teilweise zu Einschränkungen. Verdi sprach von einem sehr erfolgreichen Anlauf des Warnstreiks. Nach Schätzungen des Flughafenverbandes ADV sind knapp 300.000 Passagiere von gut 2340 Flugausfällen betroffen.

Mit dem Ausstand nicht nur an den Flughäfen wollen die Beschäftigten ihren Forderungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. «Wenn sich jetzt nichts tut bei der Vergütung, dann wird uns allen wieder ein Chaos-Sommer bevorstehen – und das müssen wir dringend verhindern», sagte Verdi-Vize Christine Behle am Morgen im RBB-Inforadio. Weiterlesen

Fragen und Antworten zum Streik an den Flughäfen

Von Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Über einen Streik im Katasteramt würde sich niemand aufregen, aber ein Ausstand in der Verkehrsinfrastruktur bringt Verdi höchste Aufmerksamkeit. Wenn sie am Freitag sieben deutsche Flughäfen weitgehend lahmlegt, fasst die Gewerkschaft auch mehrere parallele Tarifkonflikte im Luftverkehr zusammen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Warnstreik.

Welche Arbeitnehmergruppen sind an dem Tarifkonflikt beteiligt?

Grundsätzlich handelt es sich um drei Gruppen, die eigentlich für sich verhandeln, nun aber gemeinsam von Verdi zum Warnstreik aufgerufen sind. Flughäfen waren oder sind häufig in der Hand der Kommunen, so dass viele Beschäftigte etwa bei der Feuerwehr oder den Flughafenverwaltungen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Die zweite Gruppe sind Flugzeugabfertiger, Betanker oder Gepäckarbeiter, die bei ausgegründeten Bodenverkehrsdienstleistern arbeiten, für die es jeweils regionale Verhandlungen und teilweise auch Haustarife gibt. Drittens verhandelt Verdi bundesweit für rund 25.000 Luftsicherheitsassistenten. Das sind jene Menschen, die Passagiere, Gepäck und Personal kontrollieren, bevor sie die Sicherheitszonen der Flughäfen betreten dürfen.

Warum ruft Verdi zum Warnstreik auf?

Im Vordergrund stehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in zweiter Runde fortgesetzt werden. Verdi will die Arbeitgeber dazu bewegen, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. «Die Beschäftigten, die gerade an den Flughäfen häufig prekär beschäftigt sind, brauchen jetzt Zeichen von den Arbeitgebern, dass sie sich bewegen, und sie brauchen vor allem schnell deutlich mehr Geld», sagt Verdi-Vizechefin Christine Behle.

Was fordert die Gewerkschaft?

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes fordern Verdi und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste will Verdi deutliche Gehaltssteigerungen durchsetzen. Als Blaupause könnte der Abschluss für den Berliner Flughafen gelten: mit 360 Euro monatlich mehr und einer Inflationsausgleichsprämie von 2500 Euro.

Bei den Luftsicherheitskräften verweist die Gewerkschaft auf angeblich fruchtlose Verhandlungen über Zuschläge und weitere Bestimmungen im Manteltarifvertrag, nachdem sie im vergangenen Jahr hohe Gehaltssteigerungen durchgesetzt hatte. Der Arbeitgeberverband BDLS weist den Vorwurf mangelnder Kooperation zurück.

Fallen alle Flüge am Freitag aus?

Es fallen nicht sämtliche Flüge im deutschen Luftraum aus. Bislang sind Warnstreiks an sieben Standorten angekündigt. In Frankfurt, München, Stuttgart, Hamburg, Hannover, Bremen und Dortmund wird voraussichtlich nur ein Notdienst für militärische Flüge, Sicherheitslandungen oder medizinische Flüge vorgehalten. An allen übrigen Flughäfen dürften Flüge in die genannten Zielorte ausfallen. Der übrige Verkehr insbesondere in Urlaubsgebiete kann aber stattfinden.

Können Hilfsflüge ins Erdbebengebiet stattfinden?

Verdi hat Notdienstvereinbarungen getroffen, um Flüge mit Hilfsgütern in die Türkei abzusichern. Mit Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt-Hahn werden zudem wichtige Frachtstandorte nicht bestreikt. Am größten Cargo-Drehkreuz Frankfurt gehen Frachter von Lufthansa Cargo und Turkish Airlines mit Hilfsgütern an den Start. Geplante Passagierflüge in die Türkei können laut Betreiber Fraport starten, wenn sie von den Gesellschaften als Hilfsflüge deklariert werden. In jedem Fall sei es aber unmöglich, dass Passagiere zustiegen. Der Stuttgarter Flughafenbetreiber hat erklärt, dass es am Freitag auch keine Frachtflüge geben werde.

Wie sind die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz betroffen?

Sie sind betroffen und müssen umbuchen, sofern sie am Freitag mit einem Linienflug über den Münchner Flughafen anreisen wollten. Privatflüge im Zusammenhang mit der Konferenz würden angenommen, hat ein Flughafensprecher erklärt. Auch Regierungsflüge werden von der Notdienstvereinbarung mit Verdi abgedeckt. Am Freitag werden mehr als 50 Privatflüge zur Sicherheitskonferenz erwartet.

Was können betroffene Passagiere tun?

Das ist je nach Ziel und Zeitpunkt unterschiedlich. Auf kurzen Distanzen ist die Deutsche Bahn eine Alternative, die nach eigenen Angaben ein hohes Passagieraufkommen erwartet. Für längere Strecken muss zusammen mit der Fluggesellschaft umgebucht werden. Verbindungen von anderen Städten stehen nur begrenzt zur Verfügung, da die sieben bestreikten Flughäfen für knapp zwei Drittel des deutschen Passagieraufkommens stehen. Mit Frankfurt und München werden zudem die beiden größten Drehkreuze mit besonders vielen Zielen stillstehen. Am Samstag plant der Lufthansa-Konzern wie andere Gesellschaften auch wieder einen Normalbetrieb.

Chaostage für Passagiere: Kein Flugbetrieb wegen Warnstreiks

Frankfurt/Main (dpa) – Auf Flugpassagiere in Deutschland kommen nach dem Chaos am Mittwoch bei der Lufthansa weitere Turbulenzen zu. Zwar herrschte auf dem größten deutschen Drehkreuz Frankfurt nach Betreiberangaben ein geregelter Betrieb. Leichte Verspätungen habe es nur wegen Nebels gegeben.

Doch schon am Freitag will die Gewerkschaft Verdi sieben deutsche Flughäfen mit einem Warnstreik lahmlegen – mit Folgen für Hunderttausende Passagiere, wie der Flughafenverband ADV befürchtet. Er erwartet, dass weite Teile des innerdeutschen und internationalen Luftverkehrs nicht stattfinden. Die Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart und Hamburg kündigten an, am Freitag den regulären Passagierbetrieb einzustellen.

Über 295.000 Reisende betroffen

Der ADV warnte vor «massiven Behinderungen im Luftverkehr». Der Warnstreik werde im innerdeutschen und internationalen Flugverkehr zu gut 2340 Flugausfällen führen, teilte der Verband mit. «Über 295.000 Passagiere werden zum Spielball der Verdi-Streiktaktik», kritisierte der ADV und sprach von einer «beispiellosen Eskalation». Weiterlesen

Neue Warnstreikwelle bei der Post

Berlin/Bonn (dpa) – Postkunden müssen auch in den nächsten Tagen wieder mit Verspätungen bei Briefen und Paketen rechnen. Denn die Gewerkschaft Verdi setzte am Montag ihre bundesweite Warnstreikwelle beim Bonner Logistikriesen mit Arbeitsniederlegungen in Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung fort. «Die Streiks sind gut angelaufen. Die Stimmung ist hervorragend», sagte ein Verdi-Sprecher am Montag.

Die Gewerkschaft will mit den Arbeitsniederlegungen ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen. Auch am Dienstag sollen die Warnstreiks weitergehen. «Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet», erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Weiterlesen

England: Pflegekräfte legen Arbeit nieder

London (dpa) – Pflegekräfte des britischen Gesundheitsdiensts NHS haben den bisher größten Streik ihrer Geschichte begonnen. In England demonstrieren damit noch bis morgen mehrere Zehntausend Beschäftigte für mehr Gehalt sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Die Berufsvereinigung Royal College of Nursing fordert eine Lohnerhöhung, die deutlich über der Inflation von zuletzt gut 10 Prozent liegt. Erstmals streikten auch Rettungskräfte am selben Tag. Eine Grundversorgung ist nach Angaben der Gewerkschaften aber sichergestellt. Weiterlesen

Größte Streiks seit Jahrzehnten in Großbritannien

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Mit dem größten Streik seit Jahrzehnten erreicht der «Winter des Unmuts» in Großbritannien seinen vorläufigen Höhepunkt. Schätzungen zufolge wollen an diesem Mittwoch eine halbe Million Beschäftigte in zahlreichen Branchen die Arbeit niederlegen. Sie demonstrieren vor allem für deutlich stärkere Lohnerhöhungen, aber auch für bessere Arbeitsbedingungen – und für das Streikrecht an sich. Sieben Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufgerufen und den nationalen Protesttag koordiniert. In weiten Teilen des Vereinigten Königreichs droht ein Stillstand. Downing Street warnte vor «erheblichen Störungen».

Lehrer und Lokführer, Hochschuldozenten und Regierungsmitarbeiter, Busfahrer und Sicherheitskräfte streiken nun gleichzeitig. Die Unzufriedenheit ist in allen Branchen enorm. Für die kommenden Tage sind bereits weitere Ausstände angekündigt, am Montag und Dienstag etwa erneut vom Pflegepersonal des Gesundheitsdiensts NHS. Für weitere Kopfschmerzen der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak dürfte sorgen, dass kürzlich auch Feuerwehrleute für Streiks stimmten. Die Streikenden eint in erster Linie die Forderung nach einer inflationsgerechten Anhebung ihrer Löhne. Um gut 10 Prozent sind die Verbraucherpreise zuletzt gestiegen.

Reallohn seit 2010 um 23 Prozent gesunken

Die Regierung bietet etwa Lehrerinnen und Lehrern fünf Prozent mehr Lohn. Viel zu wenig, schimpfte die Lehrergewerkschaft NEU und betonte: «Es geht nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern um die Korrektur historischer Reallohnkürzungen.» Seit 2010 sei der Reallohn um 23 Prozent gesunken, viele Lehrkräfte würden wegen schlechter Bezahlung aus dem Job ausscheiden – das erhöht den Druck auf die, die bleiben, noch mehr. In England und Wales wollen nun schätzungsweise 120.000 Lehrerinnen und Lehrer für einen Tag die Arbeit niederlegen. Etwa 23.000 Schulen bleiben geschlossen.

Den Lehrkräften schließen sich Zehntausende Beschäftigte von 150 Hochschulen an, außerdem Lokführer von 14 privaten Bahnunternehmen. Dazu kommen etwa 100.000 Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts aus 124 verschiedenen Regierungsbehörden, aber auch Fahrschulprüfer.

Die Regierung lehnt Nachverhandlungen ab. Premier Sunak betonte zwar, seine Tür sei immer offen für Verhandlungen. Für Gehaltsgespräche scheint das aber nicht zu gelten. Der 42-Jährige warnte wiederholt, eine inflationsgerechte Anhebung würde den «Teufelskreis» immer weiter steigender Verbraucherpreise nur antreiben.

Umstrittenes Regierungsvorhaben

Den Unmut der Beschäftigten treibt ein umstrittenes Regierungsvorhaben an. Sunak und sein Wirtschaftsminister Grant Shapps haben die ständigen Arbeitskämpfe seit dem vorigen Sommer satt und wollen nun per Gesetz das Streikrecht einschränken. Für Polizisten, Feuerwehrleute, NHS-Kräfte oder Bahnpersonal sollen dann strikte Beschränkungen gelten. Sunak argumentiert, dass damit die Grundversorgung gewährleistet werden solle.

«Die Menschen können nicht frei wählen, wann sie einen Rettungswagen oder die Feuerwehr benötigen», begründete Shapps seinen Entwurf, der eine faire Balance zwischen Streikrecht und den Nöten der Bevölkerung biete. Am Montag nahm das von den Tories dominierte Unterhaus das Gesetz in dritter Lesung an. Doch im Oberhaus werden Widerstände erwartet. Vor allem die Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf.

Das Vorhaben sei «undemokratisch, nicht durchführbar und mit ziemlicher Sicherheit illegal», schimpfte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds TUC, Paul Nowak. Die Gewerkschaften haben den Großstreiktag zum «Schützt das Streikrecht»-Tag erklärt. Landesweit sind Dutzende Proteste geplant. Mit dem Gesetz müssten Arbeitnehmer fürchten, ihre Jobs zu verlieren, warnt auch die Opposition. Labour-Vize Angela Rayner nennt das Gesetz den «Feuert-die-Pflegekräfte-Entwurf» – und trifft damit offenbar einen Nerv. In Umfragen unterstützt eine Mehrheit die Streikenden. Schuld am Chaos ist in den Augen vieler die Regierung.

Streikrecht soll eingeschränkt werden

Konnten die Konservativen in der Vergangenheit wiederholt die Labour-Partei, die eng mit den Gewerkschaften verwoben ist, für Streikfolgen verantwortlich machen, zieht dieser Ansatz nach Einschätzung von Beobachtern nicht mehr. Zu viele Menschen sind selbst von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. «Wegen der Lebenskostenkrise kann man diese Streiks nicht mehr als ideologiegetrieben darstellen», sagte James Frayne vom Beratungsunternehmen Public First dem Online-Portal «Politico».

Vielmehr drückt die empfundene Sturheit der Regierung auf ihre Umfragewerte. Seit Monaten liegt Labour klar in Führung, eine Kehrtwende ist bisher nicht absehbar. Stand jetzt müssten die Tories bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl ein Debakel befürchten.

Dennoch: Nachgeben werde Sunak nicht, meinen Parteikollegen. Von ihnen bekommt der Premierminister vielmehr Rückendeckung. «Wir müssen die Nerven bewahren», zitierte «Politico» einen Tory-Abgeordneten. Die Inflation werde bald weiter sinken, damit sinke der Druck auf die Verbraucher. «Deshalb müssen wir so hart wie möglich bleiben.»

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