Stiftungen

Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Karlsruhe (dpa) – Die Kriterien für die staatliche Förderung der politischen Stiftungen mit Millionenbeträgen müssen in einem eigenen Gesetz sauber geregelt werden. Die bisherige Festschreibung nur im jährlichen Haushaltsgesetz genüge nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage der AfD.

Die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt bisher kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Für das Jahr 2019 stellten die Richter fest, dass die Partei wegen des fehlenden Gesetzes in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt wurde. (Az. 2 BvE 3/19)

Die Klage der AfD hatte sich auch auf andere Jahre bezogen. Diese Anträge erklärten die Richterinnen und Richter aber größtenteils für unzulässig. Der Antrag zum Jahr 2022 wurde vom Verfahren abgetrennt, hierüber soll zu einem späteren Zeitpunkt separat entschieden werden. Weiterlesen

Grüne schlagen Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen vor

Dresden (dpa/sn) – Die sächsischen Grünen wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen per Gesetz rechtssicher machen. Am Donnerstag stellte Innenpolitiker Valentin Lippmann ein Positionspapier dazu vor. «Durch ein Gesetz könnten Auftrag und Finanzierung der parteinahen Stiftungen verbindlich und transparent geregelt werden. Auch könnte anhand gerichtlich überprüfbarer Kriterien ein Ausschluss von der Förderung für jene parteinahen Stiftungen begründet werden, die mit ihrer Arbeit die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchen zu beeinträchtigen beziehungsweise diese aktiv bekämpfen.» Damit würde Sachsen als erstes Bundesland in diesem Punkt Rechtssicherheit herstellen. Weiterlesen

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Karlsruhe (dpa) – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren in einem parlamentarisch-demokratisch sehr misslichen Prozess benachteiligt, sagte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer in Karlsruhe unmittelbar vor Verhandlungsauftakt. «Und damit wird indirekt natürlich auch die sie tragende Partei benachteiligt.»

Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen sogenannte Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums – in diesem Jahr insgesamt 148 Millionen Euro. Hinzu kommen noch beträchtliche Mittel aus den Etats anderer Ministerien für bestimmte Aufgaben, etwa die Auslandsarbeit.

Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass «alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt» werden. Weiterlesen

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Bundesverfassungsgericht
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wie umgehen mit der AfD? Die anderen Parteien nehmen den Rechtspopulisten die Verfassungstreue nicht ab. Die AfD spricht von Benachteiligung und Ausgrenzung – und beruft sich dabei gern auf das Grundgesetz. Ein Streitpunkt ist die Förderung der politischen Bildungsarbeit: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt als einzige kein Geld vom Staat. Die AfD ist deshalb, wie so oft in jüngster Zeit, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. In Karlsruhe wird verhandelt.

Um was für Geld geht es?

Die gemeinnützigen politischen Stiftungen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind dafür sogenannte Globalzuschüsse vorgesehen – für 2022 insgesamt 148 Millionen Euro. Für bestimmte Aufgaben können die Stiftungen auch noch Geld aus den Etats anderer Ministerien und vom Bundestag bekommen. Die Höhe der Mittel wird in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt festgelegt. Weiterlesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Karlsruhe (dpa) – Der Streit um staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor seiner Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Am 25. Oktober verhandeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats über die Organklage der Partei, wie sie am Freitag in Karlsruhe mitteilten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein neuer Eilantrag der AfD wurde als unstatthaft abgewiesen. Damit hatte die Partei erreichen wollen, dass die Stiftung schon jetzt Geld bekommt. Ein ähnlicher Eilantrag war bereits 2020 gescheitert. Weiterlesen

Altmaier: Hatte Kritik an Nord-Stream-Stiftung signalisiert

Berlin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2021 entschieden, den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 mit der nun umstrittenen Stiftung abzusichern, obwohl der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach eigenen Angaben Bedenken hatte.

Altmaier (CDU) war vor der Entscheidung von seinem damaligen Landeskollegen Harry Glawe (CDU) und dem seinerzeitigen Schweriner Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) konsultiert worden – mit dem Ergebnis, «dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß», wie Altmaier der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Ich hatte von dem Vorhaben bereits einige Tage vor den Telefonaten erfahren und daher ausreichend Zeit, mich mit allen politischen Aspekten auseinanderzusetzen und mir eine Meinung zu bilden.» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen