Berlin. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen
Lemke: Blockade-Aktionen helfen Klimaschutz auf Dauer nicht
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten in Berlin als wenig hilfreich für den Klimaschutz kritisiert. «Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert», sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze.
Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. «Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen». Am Ende werde so keine produktive Lösung unterstützt, meinte Lemke. Weiterlesen
Verhandlungen über Abkommen gegen Plastikmüll begonnen
Punta del Este (dpa) – Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Umweltverbänden haben Verhandlungen über ein verbindliches globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung aufgenommen.
Die von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Konferenz begann im Ferienort Punta del Este in Uruguay und dauert noch bis Freitag. Ein Verhandlungsausschuss soll einen Vertrag zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik aushandeln. Eine Resolution, die den Verhandlungen den Weg ebnete, war im März bei der UN-Umweltversammlung im kenianischen Nairobi verabschiedet worden.
Das Komitee soll demnach bis Ende 2024 eine Konvention erarbeiten, in der verbindliche Regeln und Maßnahmen festgelegt werden, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik betreffen. Nach dem einwöchigen Treffen im südamerikanischen Uruguay sind im kommenden Jahr weitere Verhandlungsrunden in Frankreich und in Kenia vorgesehen. Weiterlesen
Lemke legt Eckpunkte zu natürlichem Klimaschutz vor
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Eckpunkte für ein Aktionsprogramm zum natürlichen Klimaschutz in Deutschland vorgestellt.
Die Pläne zielen darauf ab, natürliche Ökosysteme wie Wälder, Auen, Böden und Moore so zu schützen und wiederherzustellen, dass sie Treibhausgase binden und einen Klimaschutzbeitrag leisten.
Zu den Eckpunkten, die Lemke am Dienstag in Berlin vorstellte, gehören etwa ein Bundesprogramm zur Wiedervernässung von Moorböden, eine verbindliche Meerschutz-Strategie und Maßnahmen zum Verbot von Holzeinschlag in öffentlichen Wäldern. Weiterlesen
Belgien verschiebt Atomausstieg – Sorgen in Deutschland
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Entscheidung Belgiens bedauert, den Atomausstieg zu verschieben und die Laufzeiten zweier Atommeiler um zehn Jahre zu verlängern. Zugleich bekräftigte sie die generelle Abkehr von der Kernenergie in Deutschland.
Die Argumente für und gegen längere Laufzeiten seien in den vergangenen Wochen gründlich abgewogen worden, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ergebnis war eindeutig: Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Das wäre weder sinnvoll noch vertretbar.» Weiterlesen
Lemke: «Atomkraft ist alles andere als nachhaltig»
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat noch einmal eindringlich vor einer Einstufung von Atomkraftwerken als nachhaltige Investition auf EU-Ebene gewarnt.
«Atomkraft ist alles andere als nachhaltig und die Aufnahme in die Taxonomie ein großer Fehler», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die entsprechenden Pläne der EU-Kommission seien «absolut falsch», erklärte Lemke. «Die Fakten sind klar: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Weltweit existiert kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll und wirtschaftlich ist Atomstrom unrentabel», bekräftigte sie. Weiterlesen
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