Sondersitzung

EZB-Rat diskutiert aktuelle Marktlage auf Sondersitzung

Frankfurt/Main (dpa) – Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hält an diesem Mittwoch eine Sondersitzung ab.

«Der EZB-Rat wird am Mittwoch zu einer Ad-hoc-Sitzung zusammenkommen, um die aktuelle Marktlage zu erörtern», teilte eine Sprecherin der Notenbank in Frankfurt auf Anfrage mit. Sie bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der Euro stieg nach Bekanntwerden des Treffens auf ein Tageshoch von 1,0493 US-Dollar.

In den vergangenen Tagen waren die Zinsen an den Kapitalmärkten stark gestiegen, während sich die Stimmung an den Aktienmärkten deutlich verschlechterte. Analysten nannten als Hauptgrund die straffere Geldpolitik der US-Notenbank Fed, aber auch die Aussicht auf Zinserhöhungen der EZB.

Der EZB-Rat hatte bei seiner jüngsten regulären Sitzung am vergangenen Donnerstag angesichts der rekordhohen Teuerung nach langem Zögern den Ausstieg aus der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik beschlossen: Die milliardenschweren Anleihenzukäufe werden zum 1. Juli beendet. Bei der nächsten regulären Sitzung des EZB-Rates am 21. Juli will die Notenbank die Leitzinsen erstmals seit elf Jahren wieder erhöhen, zunächst um jeweils 0,25 Prozentpunkte.

Zinsen ziehen an

Besonders deutlich stiegen in den vergangenen Tagen die Kapitalmarktzinsen in südeuropäischen Ländern. In Italien liegt der Zins für zehnjährige Staatsanleihen wieder über der Marke von vier Prozent. Ende März hatte der Zins nur halb so hoch gelegen. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Ankündigung der EZB, ihre Neukäufe von Staatsanleihen Anfang Juli einzustellen.

EZB-Direktoriumsmitglied Isabell Schnabel hatte am Dienstag in einer Rede deutlich gemacht, dass die Notenbank einen ungeordneten Anstieg der Finanzierungskosten stärker verschuldeter Länder im Euroraum nicht hinnehmen wird. «Wir werden keine Veränderungen der Finanzierungsbedingungen dulden, die über die fundamentalen Faktoren hinausgehen und die Übertragung der Geldpolitik gefährden.»

Das Licht der untergehenden Sonne spiegelt sich in der Glasfassade der Europäischen Zentralbank (EZB). Foto: Boris Roessler/dpa

Schnabel bekräftigte, die Notenbank werde bei Bedarf neue Instrumente entwickeln, um sicherzustellen, dass ihre Geldpolitik das Hauptziel stabiler Preise bei einer mittelfristigen Inflationsrate von zwei Prozent erreicht. Das Engagement für den Euro sei das Werkzeug der Notenbank gegen eine Fragmentierung im Währungsraum der 19 Länder, sagte Schnabel: «Dieses Engagement hat keine Grenzen.»

15. Juni 2022, 13:4715. Juni 2022

Nato-Staaten beraten in Sondersitzung über Russland

Brüssel/Moskau (dpa) – Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen am Freitag per Videokonferenz über den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Ukraine und die von Moskau geforderte Vereinbarung über neue Sicherheitsgarantien beraten.

Die für 14.00 Uhr terminierte Sondersitzung werde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet, teilte das Militärbündnis am Dienstag mit. Nach Ende der Gespräche sei dann gegen 16.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hintergrund der Beratungen sind unter anderem die bevorstehenden Treffen mit Vertretern Russlands. So soll es in der kommenden Woche Gespräche von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben.

Für den 12. Januar ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats angesetzt. Bei ihr soll es erstmals seit rund zweieinhalb Jahren wieder einen Austausch zwischen Vertretern der Nato-Staaten und Russlands geben. Es wird erwartet, dass die Außenminister den Kurs für die Beratungen vorgeben.

Forderungen Russlands

Von russischer Seite will Vize-Außenminister Alexander Gruschko teilnehmen, wie die Staatsagentur Tass meldete. Zuvor hatte der Kreml bereits die Teilnahme Moskaus an den Gesprächen bestätigt. Mit dabei seien Vertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums.

Russland will erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.

Im Militärbündnis wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Forderungen Moskaus steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuletzt immer wieder betont, dass das Bündnis gesprächsbereit sei, sich aber nicht von Russland vorschreiben lassen werde, wen es aufnimmt und wen nicht.

4. Januar 2022, 16:554. Januar 2022