Slowakei

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Brüssel (dpa) – Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern.Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden.

Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt – und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei.

Die nun genehmigte Förderung für 35 Projekte soll unter anderem den Bau von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, ein weiterer Bereich ist die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Dabei sollen laut Kommission Sektoren im Fokus stehen, in denen die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes schwierig ist – etwa die Stahl-, Zement- und Glasindustrie. Weiterlesen

Slowakei bekommt drei neue Minister und Minderheitsregierung

Bratislava (dpa) – Nach einer Koalitionskrise hat die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova drei neue Minister vereidigt. Die Nachbesetzungen waren notwendig geworden, weil die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) Anfang September die Vierparteien-Koalition verlassen hatte. Die vier liberalen Minister hatten zugleich ihren Rücktritt angekündigt, den die Präsidentin am Dienstag offiziell annahm. Weiterlesen

Koalitionskrise in Slowakei: Liberale Minister treten zurück

Bratislava (dpa) – Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulik war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korcok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Maria Kolikova.

Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an. Es dürfte deshalb noch schwieriger werden, einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise zu finden. Weiterlesen

Gazprom bucht höhere Kapazität bei Gasleitung durch Slowakei

Bratislava (dpa) – Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach Angaben des Pipelinebetreibers Eustream am Mittwoch deutlich mehr Kapazität bei der Transgas-Leitung durch die Slowakei gebucht als in den vergangenen Tagen. Im slowakischen Grenzort Velké Kapušany, dem Startpunkt des slowakischen Abschnitts, wurde die Durchleitung von 68,6 Millionen Kubikmeter Gas angemeldet. Am Vortag waren es 36,8 Millionen Kubikmeter. Die Buchung deutet darauf hin, dass Gazprom die bei Nord Stream 1 ausfallenden Gaslieferungen nach Europa über die Route durch die Slowakei ausgleicht. Weiterlesen

Schlag gegen Drogenkriminalität in drei Ländern

St. Pölten (dpa) – Der Polizei in Österreich, Ungarn und der Slowakei ist ein Schlag gegen die Drogenkriminalität gelungen. 32 Verdächtige, davon sieben in Österreich, seien festgenommen worden, teilten die Behörden am Donnerstag in St. Pölten mit.

Insgesamt beschlagnahmt wurden fast 300 Kilogramm an Suchtmitteln, wie Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte. Der Straßenverkaufswert der Drogen habe mehr als 21 Millionen Euro betragen.

Als Organisator der Bande gelte ein 37-Jähriger mit Wohnsitz in Wien. Er soll – teils mit seiner Ehefrau – seit 2014 den Transport von Kokain und Methamphetamin (Crystal Meth) von Amsterdam nach Österreich organisiert haben.

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Viele Verletzte bei Zugunglück in der Slowakei

Bratislava (dpa) – Beim Zusammenstoß eines Personenzuges mit einer Lokomotive sind in der Slowakei viele Menschen verletzt worden. Der Fernsehsender TV Markiza schätzte die Zahl der Verletzten am Freitagabend zunächst auf bis zu hundert, später auf rund 50.

Das Verkehrsministerium in Bratislava und die staatliche Eisenbahngesellschaft erklärten der Nachrichtenagentur TASR, die Lokomotive sei auf den wegen eines Defekts stehengebliebenen Zug aufgefahren, dem sie eigentlich zu Hilfe kommen sollte. Angaben zur Verletztenzahl wurden zunächst nicht gemacht. Weiterlesen

Fregatte zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen

Wilhelmshaven (dpa) – Um die Nordflanke der Nato mit abzusichern, ist am Donnerstag die deutsche Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» von Wilhelmshaven aus aufgebrochen. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilte. An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern. Weiterlesen

Training ukrainischer Kräfte an Panzerhaubitze 2000 startet

Berlin (dpa) – Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz.

Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer. Weiterlesen

Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet

Berlin (dpa) – Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer. Weiterlesen

Lambrecht: Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Sliac (dpa) – Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei.

Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden.

Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot zur Verstärkung an die Nato-Ostflanke verlegt wurden. Weiterlesen

Steinmeier an Kreml: Nato wird jeden Zentimeter verteidigen

Kosice (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. «Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft», sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice.

«Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.» Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. «Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.» Weiterlesen

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