Senat

Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen in Tschechien

Prag (dpa) – Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

«Das ist wirklich ein Erfolg», sagte Fiala. Die populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis punktete in acht größeren Oberzentren, darunter in Karlsbad (Karlovy Vary), Usti nad Labem (Aussig) und Ostrava. Der Ex-Premier, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, hatte die Wahlen zu einem «Referendum über die Regierung» erklärt. Weiterlesen

Berlin: Kaum noch freie Plätze für Flüchtlinge

Berlin (dpa) – Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, soll nun ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, wie Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) heute der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine- Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels oder die Aufstellung weiterer Zelte. Weiterlesen

Berlin startet in Kürze Impfungen gegen das Affenpocken-Virus

Berlin (dpa/bb) – In Berlin sollen in Kürze Impfungen gegen das Affenpocken-Virus starten. Ziel sei es, in der kommenden Woche damit zu beginnen, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote nach einer Senatssitzung am Dienstag. «Für mich zählt hier jeder Tag», fügte die Grünen-Politikerin hinzu. «Wenn ich sehe, dass sich täglich 30 bis 50 mehr Menschen infizieren, möchte ich da möglichst schnell handeln können.»

Bisher wurden in Berlin (Stand Montagabend) 557 Personen mit dem Affenpocken-Virus registriert, wie Gote informierte. Bundesweit seien es 838 Menschen. Zwei Drittel der Infektionen entfallen also auf die Bundeshauptstadt. Der Erreger wird laut Robert Koch-Institut (RKI) meist durch engen Körperkontakt von Mensch zu Mensch übertragen. «Bisher bereitet sich die Krankheit in Berlin, soweit wir wissen, ausschließlich unter Männern aus, die Sex mit Männern haben», sagte Gote. Aber alle Bevölkerungsgruppen könnten sich infizieren. Weiterlesen

Sorge nach Telefonaten mit Fake-Klitschko

Manipulierte Videoschalte
Von Burkhard Fraune und Alexandra Stober, dpa

Berlin/Wien/Madrid (dpa) – Für Franziska Giffey hat alles gepasst: das Gesicht von Vitali Klitschko auf dem Bildschirm, Gestik, Mimik, Lippenbewegungen – doch er war es nicht.

Nicht der bekannte Kiewer Bürgermeister und frühere Profi-Boxer hat nacheinander mit Rathauschefs quer durch Europa konferiert, sondern ein Unbekannter. Die Politiker sind Opfer eines sogenannten Deep Fakes, einer besonders sorgfältig manipulierten Videoschalte. Auch Madrid, Wien, Budapest und möglicherweise weitere Städte sind betroffen. Der Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist offensichtlich, doch ein Tatverdächtiger wurde noch nicht genannt. Weiterlesen

Telefonat zwischen Giffey und angeblichem Klitschko

Berlin/Madrid (dpa) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war.

Das Gespräch endete dann vorzeitig. «Die erste Viertelstunde war völlig unauffällig», sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Freitagabend. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. Weiterlesen

Giffey: 30-Prozent-Mieten-Grenze schon bei Kommunalen

Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat erneut ihre Idee verteidigt, die Mieten in der Hauptstadt auf nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu begrenzen. Es gehe nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Selbstverpflichtung des angedachten Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Dies sei ein Beitrag zur Bewahrung des sozialen Friedens in der Stadt, denn auch Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen müssten die Möglichkeit haben, überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Weiterlesen

US-Senator nach Massaker an Schule: «Warum sind wir hier?»

Washington (dpa) – US-Senator Chris Murphy hat entsetzt auf das Massaker an einer Grundschule im Bundesstaat Texas reagiert und bewegende Worte an seine Senatskollegen gerichtet.

«Was machen wir?», fragte der Demokrat im US-Kongress. «Warum verbringen Sie so viel Zeit damit, für den Senat der Vereinigten Staaten zu kandidieren? Warum machen Sie sich die Mühe, diesen Job zu bekommen (…), wenn Ihre Antwort lautet, dass wir nichts tun, während diese Metzelei zunimmt und unsere Kinder um ihr Leben rennen», fragte er sichtlich um Fassung ringend. «Warum sind wir hier?» Weiterlesen

Hamburg kann auf weiter steigende Steuereinnahmen hoffen

Hamburg (dpa/lno) – Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg und international gestörter Lieferketten kann Hamburg auf weiter steigende Steuereinnahmen hoffen. Im laufenden Jahr sollen nach Berechnungen der Finanzbehörde 793 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen werden als noch in der November-Steuerschätzung erwartet, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag sagte. Im kommenden Jahr wird mit Mehreinnahmen in gleicher Höhe gerechnet. Bis 2026 erhöhen sich die Einnahmeerwartungen im Vergleich zu vorherigen Steuerschätzung um insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Die jährlich in Hamburg verbleibenden Steuern sollen bis dahin auf 15,5 Milliarden Euro steigen. Weiterlesen

Unerträglich», «Makaber»: Kritik an prorussischem Autokorso

Berlin (dpa) – Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert.

«Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der «Rheinischen Post». Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, «dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird», betonte Reul. Weiterlesen

Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert.

«Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?», schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Weiterlesen

Senat will Wirtschaft und Kultur mit 330 Millionen Euro anschieben

Berlin (dpa/bb) – Mit insgesamt rund 330 Millionen Euro will der Berliner Senat Wirtschaft und Kultur nach dem Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen beim Neustart unterstützen. Rund 290 Millionen Euro sollen davon an besonders betroffene Bereiche wie die Gastronomie, den Einzelhandel und die Messebranche fließen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gemeinsam mit den beiden Senatoren Stephan Schwarz (parteilos, Wirtschaft) und Klaus Lederer (Linke, Kultur), am Montag mitteilte. Die verbleibenden 40 Millionen Euro gehen demnach an private Kulturbetriebe wie Clubs und Diskotheken. Weiterlesen

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