Rosneft

Sorge ums Öl: Zweifel an Russlands Zuverlässigkeit

Energiekrise
Von Johanna Uchtmann, dpa

Schwedt/Berlin/Moskau (dpa) – Gute drei Monate vor dem EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland macht sich Deutschland immer unabhängiger von den Energielieferungen des unberechenbar gewordenen Vertragspartners. Zum Unmut Russlands.

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung: Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen seit Freitag unter Verwaltung der Bundesnetzagentur. Dagegen will die russische Rosneft nun vor Gericht ziehen. Welche Folgen die Treuhandlösung haben könnte, ist noch ungewiss.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist immerhin eines klar: «Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gas-Lieferungen betrifft», sagte der SPD-Politiker im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, das am Samstag online veröffentlicht wurde. Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Deutschland inzwischen eingestellt, niemand weiß, ob sie je wieder aufgenommen werden. «Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.» Weiterlesen

Sicherung von Sprit und Heizöl: Staat greift nach Rosneft

Energiekrise
Von Verena Schmitt-Roschmann und Martina Herzog, dpa

Schwedt/Berlin (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.

Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben. Weiterlesen

Regierung: Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Berlin (dpa) – Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Weiterlesen

Staatlicher russischer Ölkonzern Rosneft meldet Gewinnsprung

Moskau (dpa) – Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft profitiert von den gestiegenen Preisen in Folge des Ukraine-Krieges. Der Gewinn legte im ersten Halbjahr um gut 13 Prozent auf 432 Milliarden Rubel (7,2 Mrd Euro) zu. Das Ergebnis sei eine sichere Grundlage für eine Zwischendividende und eine weitere Anhebung der Auszahlungen zum Jahresabschluss, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Weiterlesen

Bund-Länder-Gruppe diskutiert über Standort Schwedt

Berlin/Schwedt/Oder (dpa) – Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat am Montag Beratungen zur Zukunft des Raffinerie-Standorts Schwedt aufgenommen.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner erklärte nach der Auftaktsitzung einer Projektgruppe, es räche sich, dass ein russischer Energiekonzern in den vergangenen Jahren einen so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen habe. «Daher müssen wir hier gemeinsam und mit ganzer Kraft für eine Zukunft des Standortes ohne russisches Öl kämpfen.» Weiterlesen

Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

Debatte um Altkanzler
Von Ulf Mauder und Michael Fischer, dpa

Moskau/Berlin (dpa) – Nach fast fünf Jahren als Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft trennt sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von dem Staatsunternehmen.

Der 78-jährige habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seine Amtszeit zu verlängern, teilte das Staatsunternehmen am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Der Bundestag hatte dem Altkanzler am Vortag als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Bei der SPD laufen Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Weiterlesen

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.

Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

CDU: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.

Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

Großbritannien friert Vermögen von Abramowitsch ein

London (dpa) – Als Antwort auf Moskaus Invasion in die Ukraine hat die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen russische Superreiche und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.

Wie das Außenministerium in London mitteilt, sollen die Vermögen von sieben russischen Oligarchen in Großbritannien eingefroren werden. Zudem soll ein Einreiseverbot gegen die Betroffenen verhängt werden. Weiterlesen

Umfrage: Mehrheit für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Augen der deutschen Bevölkerung immer mehr ins Abseits.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die «Bild am Sonntag» vertraten 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler die Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) finden gar, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt. Insa hatte dazu am 4. März 1005 Personen befragt. Weiterlesen

BP trennt sich von Anteilen an Rosneft

London (dpa) – Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten.

Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach. Weiterlesen

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