Alle Augen auf New York: Trump vor Gericht erwartet

New York (dpa) – Hubschrauber kreisen über dem Trump-Tower in Manhattan, auf der Straße sind Barrikaden errichtet, Dutzende Pressevertreter und vereinzelte Demonstranten warten gebannt: New York rüstet sich vor der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für einen historischen Tag. Der Republikaner kam gestern unter medialer Dauerbeobachtung in der Metropole an der Ostküste an.

Dort soll Trump nach der beispiellosen Anklage gegen ihn heute vor Gericht erscheinen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. New York hat die Sicherheitsvorkehrung wegen befürchteter Ausschreitungen hochgefahren. Weiterlesen

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt.

Den ausscheidenden Richtern Monika Hermanns und Peter Michael Huber überreichte er die Entlassungsurkunden und zeichnete sie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. «Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie», sagte Steinmeier. Weiterlesen

Sachsen will AfD-Richter Maier in den Ruhestand versetzen

Dresden (dpa) – Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder in Sachsen Recht sprechen. Der Freistaat wehrt sich auf juristischem Wege gegen seine Weiterbeschäftigung als Richter.

Dem 60-Jährigen wurden nach Angaben von Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag zwei Schreiben übermittelt. «Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst als Amtsrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt» Damit erfülle man den Rückführungsanspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz habe. Weiterlesen

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