Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken, wie aus einem heute vorgestellten Reformvorschlag hervorgeht. «Wir brauchen finanzpolitische Regeln, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unklar war noch, ob die Reformvorschläge für die Bundesregierung akzeptabel sind. Weiterlesen
Kritik an Pistorius’ Plänen zu neuem Führungsstab
Berlin (dpa) – Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Führungsstruktur seines Hauses kritisiert. «Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums», sagte die Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem «Tagesspiegel». Sie bezog sich darauf, dass Pistorius einen neuen Führungs- und Planungsstab schafft, den Brigadegeneral Christian Freuding leiten soll. Weiterlesen
Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
Paris (dpa) – Der französische Senat hat trotz aller Proteste gegen die Rentenreform einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zugestimmt. 201 Senatoren votierten für einen entsprechenden Artikel, 115 lehnten ihn ab. Besiegelt ist das Vorhaben der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron damit aber noch nicht. Auch die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer muss noch zustimmen. Hier hatte die Regierung zuletzt Schwierigkeiten, Mitstreiter für die Reform zu finden.
Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Immer wieder hatte es in den vergangenen Wochen massive Streiks und Proteste gegen die Reform gegeben. Weiterlesen
Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich nach einem langen Streit auf einen Fahrplan zur Reform der Lkw-Maut geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen mitteilten, soll eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommen. Dazu gehörten die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen.
Zunächst kommt Anfang 2023 eine Mautanpassung. Wegen eines Streits in der Koalition galt als fraglich, ob dieser Termin einzuhalten ist. Die FDP hatte den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld. Weiterlesen
Weniger staatliches Geld für Gebäudesanierungen
Umstrittene Reform
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt – neben Kürzungen bei Fördersätzen – für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach langer Planung verworfen oder unter enormem Mehraufwand reorganisiert werden müssen.» Beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen heißt es: «Wer Häuser plant und baut, kann nicht von einem Tag auf den anderen alle Planungen über den Haufen werfen.» Weiterlesen
EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab
Straßburg (dpa) – Nach jahrelangem Ringen hat die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik eine der letzten Hürden genommen.
Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen. Weiterlesen
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